Strafbarkeit von Hyperlinks

Sind Links zu rechtsextremistischen Inhalten strafbar?

Die zu beantwortende Frage war: wenn auf einer Webseite Links auf andere, rechtsextremistische Webseiten verweisen, ist das dann strafbar? Das Oberlandesgericht Stuttgart sagt im konkreten Fall: nein, es ist erlaubt – und hat den Freispruch des Landgerichts bestätigt. Hier ist das Urteil des OLG im Volltext.

Der Prozessbericht von Thomas Stadler fasst alles ganz gut zusammen.

Siehe auch: (ältere Materialien)

• Ankündigung der Verhandlung beim OLG
• Allgemeine Materialien und Infos (unten auf dieser Seite)
• Juristische Materialien, die Urteile (unten auf dieser Seite)

Das Landgericht Stuttgart urteilte: In einer Dokumentation über die Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf dürfen die zu sperrenden Websites verlinkt werden. Gleichzeitig urteilte das Gericht: die betreffenden Seiten bei ODEM sind zum einen eine Dokumentation zum Zeitgeschehen bzw. zum anderen eine Satire.

Urteil des Landgerichts im Volltext

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Revision eingelegt. Die Revisionsverhandling findet beim Oberlandesgericht Stuttgart am 24. April 2006 um 10:00 Uhr in Saal 2 statt. Details dazu.

Hintergründe

ODEM.org-Gründer Alvar Freude steht stand vor Gericht, weil er in einer Dokumentation (bzw. in der veralteten Version) über die politisch und juristisch umstrittenen Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf sowie in einer Satire zum gleichen Thema auch Links zu den zu sperrenden Seiten gesetzt hat. Die Internet-Initiative ODEM.org ist der Ansicht, dass eine sinnvolle Diskussion der Sperrverfügungen nur mit Quellenangabe (also mit Nennung der zu sperrenden Seiten) möglich ist.

Das Amtsgericht Stuttgart sah dies im vom Landgericht aufgehobenen Urteil noch anders: in erster Instanz verurteilte es Alvar Freude zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen unter anderem wegen Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei sind sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass der Angeklagte weder Rechtsextremist ist noch rechtem Gedankengut nahesteht.

Materialien

Im folgenden sind weitere Informationen und Materialien zum Strafverfahren zusammengefasst bzw. verlink, einschließlich der schriftlichen Urteile im Volltext.

Allgemeine Informationen

• Eine allgemeinverständliche Einführung ins Thema bietet Mario Sixtus' Bericht von der ersten Verhandlung: Volksverhetzer oder Bürgerrechtler? (erschienen bei ZDF/heute-Online) sowie sein Artikel Das FreedomFone in DE:BUG zu den Ermittlungen und der Strafanzeige der Bezirksregierung Düsseldorf.
• Was es bedeutet, nicht verlinken zu dürfen
  Artikel von Alvar Freude bei Politik Digital über Links in Hypertext und das Strafverfahren
• Die Tour durch die Projekte von ODEM.org zeigt, was wir machen.
• Die Tatorte: ein Artikel über Filterwünsche und das FreedomFone. Diese beiden (einzelnen!) Seiten sind der Stein des Anstoßes.
• Informationen zum Verfahren und Hintergründe
  Dieser Artikel zur Verhandlung vor dem Amtsgericht beschreibt einige Hintergründe des Verfahrens bezüglich Links und seinen Kontext (erschienen vor dem Urteil in erster Instanz). Dieser Artikel enthält auch Informationen über ODEM.org und Alvar Freude und enthält weitere Verweise.
• Als alles Begann forderte der Staatsanwalt noch Berufsverbot ...

Juristische Dokumente (neueres zuerst)

• Gegenerklärung des Verteidigers zur Revisionsbegründung des Staatsanwalts (PDF)
• Die Begründung der Revision durch den Staatsanwalt (PDF) s
• Der Freispruch des Landgerichts im Volltext (PDF)
• Zusammenfassung von Anmerkungen zum Urteil des Amtsgerichts
  In der juristischen Fachwelt wurde das Urteil des Amtsgerichts stark kritisiert und als verfassungswidrig betrachtet.
• Die Berufungsbegründung des Verteidigers (PDF)
• Das Amtsgerichts-Urteil (PDF)
  Das Urteil des Amtsgerichts im Volltext, ohne weitere Kommentare
• Stellungnahme des Angeklagten (PDF)
• Stellungnahme des Verteidigers zur Anklageschrift (auch als PDF)
• Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (PDF)
• Der Staatsanwalt forderte anfangs Berufsverbot
• Strafanzeige der Bezirksregierung Düsseldorf (PDF)
• Strafanzeige eines Düsseldorfer Unternehmers (PDF)

Die Homepage des Amtsgerichts Stuttgart sagt über Links:

»Solche Querverweise eröffnen dem Nutzer lediglich die Möglichkeit, weitere Informationen zu gewinnen. Die Inhalte anderer Anbieter macht sich das Amtsgericht Stuttgart ausdrücklich nicht zu eigen. [...] Für alle "fremden" Inhalte ist das Amtsgericht Stuttgart nicht verantwortlich, da es die Übermittlung der Informationen nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und die übermittelten Informationen auch nicht ausgewählt oder verändert hat. «

Aus der Homepage des Amtsgerichts Stuttgart

An den normalen Bürger stellt das Gericht andere Ansprüche.

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