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Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit

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Am 8. Februar 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen, sogenannte Access-Provider, erlassen. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Kompetenz als Landes-Aufsichtsbehörde für den gesetzlichen Jugendschutz und die »Ahndung von Ordnungswidrigkeiten« gemäß des Mediendienstestaatsvertrags.




Obwohl die Behörde für Mediendienste wie Videotext und nicht für Telekommunikationsdienste zuständig ist, wurden die Provider aufgefordert, zunächst zwei rechtsextremistische Domains in den USA für ihre Kunden unzugänglich zu machen. In der Praxis werden durch diese Sperrungen nicht nur die Websites blockiert, sondern es wird auch jegliche Kommunikation mit den Betreibern, beispielsweise via E-Mail, unterbunden. Ein zur Zeit in einem Pilotprojekt getestetes Filtersystem soll zukünftig nach einer »Schwarzen Liste« problematische Inhalte (beispielweise nach deutschen Gesetzen rechtswidrige oder jugendgefährdende) des ausländischen Internets in Deutschland sperren - wer diese Sperr-Liste führen soll und ob sie rechtsstaatlicher Kontrolle unterworfen sein wird, ist bislang nicht bekannt.

Gesellschaftlicher Rückschritt

Wir verurteilen das Vorgehen der Bezirksregierung Düsseldorf und weitergehende Pläne aus den folgenden Gründen:

  1. Providerseitige Filtersysteme stellen unangemessene Eingriffe in Grundrechte dar

    Der Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gibt allen Bürgern das Recht, sich ohne Beschränkung und frei aus allen zur Verfügung stehenden öffentlichen Quellen informieren zu dürfen. Diese Informationsfreiheit bildet das unverzichtbare Rückgrat einer informierten und wehrhaften Demokratie. Filtersysteme dienen dazu, Informationsquellen für Bürger unzugänglich zu machen. Dies sind Maßnahmen, die an totalitäre Staaten und »Feindsenderverbote« erinnern.

    Wir sind entsetzt, dass die Einschränkung der Informationsfreiheit auch für Wissenschaft und Forschung gelten soll. So ist geplant, dass sich einzig Hochschulen durch Sondergenehmigungen den Filterungsmaßnahmen entziehen können – solche Regelungen wurden etwa in der DDR praktiziert. Betroffen sind auch Medienschaffende und Journalisten – ihnen ist es nicht mehr möglich, uneingeschränkt an Informationen zu gelangen, die zwar weiterhin vorhanden sein werden, aber nicht abgerufen werden können.

    Diese Einschränkungen des Grundrechtes der Informationsfreiheit betrachten wir als gesellschaftlichen Rückschritt. Dieser wiegt deutlich schwerer als die mögliche Gefahr, die von problematischen Internet-Angeboten für einzelne oder unsere Demokratie ausgeht.

  2. Nicht gegen Infrastrukturen, sondern gegen Inhalte vorgehen!

    Das Internet ist ein Kommunikationsmittel. Es ist daher eher mit Telefon und Briefpost vergleichbar als mit Fernsehen und Rundfunk. Wie bei der Kommunikation mittels Telefon oder Brief sollte auch im Internet eine vertrauliche Kommunikation ohne behördliche Eingriffe die Regel sein. Mit Filtersystemen wird nicht gegen die Urheber illegaler Inhalte vorgegangen, sondern unmittelbar in die neutrale technische Infrastruktur der Kommunikation selbst eingegriffen.

  3. Sperrungen verfehlen die Zielgruppe

    Auch wenn die zur Zeit verfügten Maßnahmen mit EDV-Grundkenntnissen umgangen werden können, bedeuten sie und alle weiteren Bestrebungen doch erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Die Sperrungen werden gerade bei der Zielgruppe ihre Wirkung verfehlen und im schlimmsten Falle zu einer Mystifizierung und Glorifizierung der Inhalte führen. Filtersysteme sind kontraproduktiv: Wer unerwünschte Inhalte im Internet nur ausblendet, handelt aktionistisch und entzieht sich der eigentlichen Herausforderung, gegen die Ursachen auf gesellschaftlicher Ebene vorzugehen.

Wir fordern Sie aus diesen Gründen auf, providerseitige Filtersysteme als Mittel im Kampf gegen illegale und unerwünschte Internet-Inhalte auszuschließen. Wir fordern Sie auf, stattdessen auf politischem Wege Lösungen zu finden und gegen die Urheber dieser Inhalte vorzugehen.
Setzen wir uns mit dem Problem auseinander, anstatt es auszublenden!





Materialsammlung: Quellen, Informationen, Hintergründe



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Empfänger

Diese Erklärung wird inklusive aller Unterschriften an die folgenden Empfänger übergeben:
  • an die Bezirksregierung Düsseldorf
  • an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
  • an den nordrhein-westfälischen Landtag
  • an die Bundesregierung
  • an den Deutschen Bundestag
  • sowie an die Medien

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Erstunterzeichner der Erklärung

in zufälliger Reihenfolge
Wolfgang Bleh
Journalist, intern.de Fachinformationsdienst, Allendorf/Ts.
Sperren ist Unsinn...

Trixy Freude
Ass. Bibliotheken, Studentin Informationsdesign, [Initiatorin], Stuttgart; odem AT liamara.de
"Verbotenes bekämpft man am besten, indem man es erlaubt"

Marit Hansen

Thomas Kerpe
Bitschmied, Entropia e.V., Karlsruhe; freedom AT fnordic.de
Lasset die Welt der Information und des Wissens gedeien...

Wolfgang Leven
EDV-Training und -Beratung Leven [Initiator]; w.leven AT web.de
Far too many people use '1984' as how-to manual.

Florian Cramer
Literaturwissenschaftler, Freie Universität Berlin, Berlin

Christian Schwarm
Geschäftsführer und Kreativchef, AGI Think Tank Task Force Agency GmbH, Stuttgart

Herbert Ferstl
Kaufmann selbständig, 90530 Wendelstein; Herbert.Ferstl AT t-online.de

Kurt Jaeger
Geschäftsführer, Oberon.net GmbH, LF.net GmbH, Duesseldorf/Stuttgart
Als Betroffener ISP und weil es diese Debatte seit Jahren immer wieder gibt...

Lutz Donnerhacke
Sicherheitsfachmann, IKS GmbH, Jena; lutz AT iks-jena.de
Fitug

Michael Schöbel
Geschäftsführer, Acoon GmbH, Marl

padeluun
Künstler, FoeBuD e.V., Bielefeld
Das Recht auf Extremes

Andreas A. Milles
[Initiator], Esslingen

Bettina Jodda
Sekretärin, freie Autorin, Mitarbeiterin bei stop1984.org, [Initiatorin], Celle
Demokratie braucht keine Zensur

Jörg Tauss
Medienbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, MdB, Karlsruhe/Berlin; joerg.tauss AT bundestag.de
Wichtiger Beitrag zur Wahrung der Informationsfreiheit

Prof. Wolfgang Kleinwaechter
Professor fuer internationale Kommunikationspolitik, University of Aarhus / Daenemark, Aarhus
Die von Herrn Buessow vorgesehen "Ausnahmeregelungen" für Forschungszwecke erinnern mich an die "Giftschraenke" aus unseligen Zeiten in der Deutschen Buecherei zu Leipzig

Johannes Barthen
Jugendmedienverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Statt Zugangsbeschränkung lieber kompetente Medienbenutzer

Chaos Computer Club e.V.
Chaos Computer Club e.V., Hamburg; mail AT ccc.de
Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit --- Keine Zensur!

TG
(Name ist den Organisatoren bekannt)
Redakteur, Hannover
Staatliche Bevormundung kenne ich aus der DDR zur Genüge.

Grietje Bettin
MdB Bündnis 90 / Die Grünen

Jörg-Olaf Schäfers
Student & Medienschaffender, [Initiator], Paderborn
Von der Gefährlichkeit des Wegsehens.

Angela Marquardt, MdB, PDS
angela.marquardt AT bundestag.de

Burkhard Schröder
Schriftsteller und Journalist, [Initiator], Berlin
Der Schoß ist fruchtbar noch ...

Dr. Reinhold Grether
netzwissenschaft.de

Oliver Passeck
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Bündnis 90 / Die Grünen

Benedikt Fischer
TV-Journalist, Hessischer Rundfunk, Frankfurt/M

Reporter ohne Grenzen
Auch im Namen von www.rsf.org

Boris Piwinger AKA pi
Wien; 3.14 AT piology.org

Alvar C.H. Freude
Dipl.-Des, Medienkünstler, Programmierer, ODEM.org; [Initiator], Stuttgart; alvar AT a-blast.org
Ausblenden und Wegschauen vertreibt keine Nazis

Arne Brand
Pressesprecher, Virtueller Ortsverein der SPD, Berlin
Steht auf, wenn ihr Netzuser seid!

Dr. Michael Böttcher
Diplomphysiker, Hamburg
Freiheit stirbt scheibchenweise

Dr. Volker Grassmuck
Medienforscher, Helmholtz Zentrum für Medientechnologie, Humbold Universität, Berlin

Günter Frhr.v.Gravenreuth
gravenreuth AT gravenreuth.de

Rena Tangens
Künstlerin, FoeBuD e.V., Bielefeld
Nur EINS oder NULL?

Kristian Koehntopp

Andy Müller-Maguhn
Europäischer Vertreter im ICANN-Direktorium und Sprecher des CCC e.V., Berlin / Hamburg
Gesellschaftliche Probleme lösst man nicht durch Ausblendung

Dr.Horst-Walter Schwager
Chemiker, Usingen
Zensur schadet - *immer*

Dr. Jeanette Hofmann
Wissenschaftszentrum Berlinfür Sozialforschung

Ian Clarke
Founder & Coordinator, The Freenet Project; ian AT freenetproject.org
Freedom to communicate

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Student, [Initiator], Mainz; flori AT nsteglich.de

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Free Software Foundation; rms AT gnu.org
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