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Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit
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>> Übersicht und Startseite
Am 8. Februar 2002 hat die Bezirksregierung
Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen, sogenannte Access-Provider, erlassen. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Kompetenz als
Landes-Aufsichtsbehörde für den gesetzlichen Jugendschutz und die »Ahndung von Ordnungswidrigkeiten« gemäß des
Mediendienstestaatsvertrags.
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Obwohl die Behörde für Mediendienste wie Videotext
und nicht für Telekommunikationsdienste zuständig ist, wurden die Provider
aufgefordert, zunächst zwei rechtsextremistische Domains in den USA für ihre
Kunden unzugänglich zu machen. In der Praxis werden durch diese Sperrungen nicht nur die Websites blockiert, sondern es wird auch jegliche Kommunikation mit den Betreibern, beispielsweise via E-Mail, unterbunden. Ein zur Zeit in einem Pilotprojekt getestetes
Filtersystem soll zukünftig nach einer »Schwarzen Liste«
problematische Inhalte (beispielweise nach deutschen Gesetzen rechtswidrige
oder jugendgefährdende) des ausländischen Internets in Deutschland sperren - wer diese Sperr-Liste führen soll und ob sie rechtsstaatlicher Kontrolle unterworfen sein wird, ist bislang nicht bekannt.
Gesellschaftlicher Rückschritt
Wir verurteilen das Vorgehen der Bezirksregierung Düsseldorf und weitergehende Pläne aus den folgenden Gründen:
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Providerseitige Filtersysteme stellen unangemessene Eingriffe in Grundrechte dar
Der Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
gibt allen Bürgern das Recht, sich ohne Beschränkung und frei aus allen zur
Verfügung stehenden öffentlichen Quellen informieren zu dürfen. Diese
Informationsfreiheit bildet das unverzichtbare Rückgrat einer informierten und wehrhaften Demokratie. Filtersysteme dienen dazu, Informationsquellen für Bürger unzugänglich zu machen. Dies sind Maßnahmen, die an totalitäre Staaten und »Feindsenderverbote« erinnern.
Wir sind entsetzt, dass die Einschränkung der Informationsfreiheit auch für Wissenschaft und Forschung gelten soll. So ist geplant, dass sich einzig Hochschulen durch Sondergenehmigungen den Filterungsmaßnahmen entziehen können solche Regelungen wurden etwa in der DDR praktiziert. Betroffen sind auch Medienschaffende und Journalisten ihnen ist es nicht mehr möglich, uneingeschränkt an Informationen zu gelangen, die zwar weiterhin vorhanden sein werden, aber nicht abgerufen werden können.
Diese Einschränkungen des Grundrechtes der Informationsfreiheit
betrachten wir als gesellschaftlichen Rückschritt. Dieser wiegt deutlich
schwerer als die mögliche Gefahr, die von problematischen Internet-Angeboten
für einzelne oder unsere Demokratie ausgeht.
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Nicht gegen Infrastrukturen, sondern gegen Inhalte vorgehen!
Das Internet ist ein Kommunikationsmittel. Es ist daher eher
mit Telefon und Briefpost vergleichbar als mit Fernsehen und Rundfunk.
Wie bei der Kommunikation mittels Telefon oder Brief sollte auch im Internet eine vertrauliche Kommunikation ohne behördliche Eingriffe die Regel sein.
Mit Filtersystemen wird nicht gegen die Urheber illegaler Inhalte
vorgegangen, sondern unmittelbar in die neutrale technische Infrastruktur der
Kommunikation selbst eingegriffen.
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Sperrungen verfehlen die Zielgruppe
Auch wenn die zur Zeit verfügten Maßnahmen mit EDV-Grundkenntnissen umgangen werden können, bedeuten sie und alle weiteren Bestrebungen doch erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Die Sperrungen werden gerade bei der Zielgruppe ihre Wirkung verfehlen und im schlimmsten Falle zu einer Mystifizierung und Glorifizierung der Inhalte führen. Filtersysteme sind kontraproduktiv: Wer unerwünschte Inhalte im Internet nur ausblendet, handelt aktionistisch und entzieht sich der eigentlichen Herausforderung, gegen die Ursachen auf gesellschaftlicher Ebene vorzugehen.
Wir fordern Sie aus diesen Gründen auf, providerseitige Filtersysteme als Mittel im Kampf gegen illegale und unerwünschte Internet-Inhalte auszuschließen. Wir fordern Sie auf, stattdessen auf politischem Wege Lösungen zu finden und gegen die Urheber dieser Inhalte vorzugehen.
Setzen wir uns mit dem Problem auseinander, anstatt es auszublenden!
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Materialsammlung: Quellen,
Informationen, Hintergründe
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Empfänger
Diese Erklärung wird inklusive aller Unterschriften an die folgenden Empfänger übergeben:
- an die Bezirksregierung Düsseldorf
- an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
- an den nordrhein-westfälischen Landtag
- an die Bundesregierung
- an den Deutschen Bundestag
- sowie an die Medien
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Erstunterzeichner der Erklärung
in zufälliger Reihenfolge
Andreas A. Milles
[Initiator], Esslingen |
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Herbert Ferstl
Kaufmann selbständig, 90530 Wendelstein; Herbert.Ferstl AT t-online.de |
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Burkhard Schröder
Schriftsteller und Journalist, [Initiator], Berlin |
Der Schoß ist fruchtbar noch ... |
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Chaos Computer Club e.V.
Chaos Computer Club e.V., Hamburg; mail AT ccc.de |
Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit --- Keine Zensur! |
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Lutz Donnerhacke
Sicherheitsfachmann, IKS GmbH, Jena; lutz AT iks-jena.de |
Fitug |
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Dr. Reinhold Grether
netzwissenschaft.de |
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Kurt Jaeger
Geschäftsführer, Oberon.net GmbH, LF.net GmbH, Duesseldorf/Stuttgart |
Als Betroffener ISP und weil es diese Debatte seit Jahren immer wieder gibt... |
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Richard Stallman
Free Software Foundation; rms AT gnu.org |
This campaign |
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Ian Clarke
Founder & Coordinator, The Freenet Project; ian AT freenetproject.org |
Freedom to communicate |
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Christian Schwarm
Geschäftsführer und Kreativchef, AGI Think Tank Task Force Agency GmbH, Stuttgart |
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Michael Schöbel
Geschäftsführer, Acoon GmbH, Marl |
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Florian Steglich
Student, [Initiator], Mainz; flori AT nsteglich.de |
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Jörg-Olaf Schäfers
Student & Medienschaffender, [Initiator], Paderborn |
Von der Gefährlichkeit des Wegsehens. |
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Dr. Jeanette Hofmann
Wissenschaftszentrum Berlinfür Sozialforschung |
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Trixy Freude
Ass. Bibliotheken, Studentin Informationsdesign, [Initiatorin], Stuttgart; odem AT liamara.de |
"Verbotenes bekämpft man am besten, indem man es erlaubt" |
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Wolfgang Leven
EDV-Training und -Beratung Leven [Initiator]; w.leven AT web.de |
Far too many people use '1984' as how-to manual. |
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Oliver Passeck
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Bündnis 90 / Die Grünen |
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Arne Brand
Pressesprecher, Virtueller Ortsverein der SPD, Berlin |
Steht auf, wenn ihr Netzuser seid! |
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Wolfgang Bleh
Journalist, intern.de Fachinformationsdienst, Allendorf/Ts. |
Sperren ist Unsinn... |
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Rena Tangens
Künstlerin, FoeBuD e.V., Bielefeld |
Nur EINS oder NULL? |
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padeluun
Künstler, FoeBuD e.V., Bielefeld |
Das Recht auf Extremes |
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Johannes Barthen
Jugendmedienverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. |
Statt Zugangsbeschränkung lieber kompetente Medienbenutzer |
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Dr. Volker Grassmuck
Medienforscher, Helmholtz Zentrum für Medientechnologie, Humbold Universität, Berlin |
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Andy Müller-Maguhn
Europäischer Vertreter im ICANN-Direktorium und Sprecher des CCC e.V., Berlin / Hamburg |
Gesellschaftliche Probleme lösst man nicht durch Ausblendung |
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Reporter ohne Grenzen
Auch im Namen von www.rsf.org |
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Prof. Wolfgang Kleinwaechter
Professor fuer internationale Kommunikationspolitik, University of Aarhus / Daenemark, Aarhus |
Die von Herrn Buessow vorgesehen "Ausnahmeregelungen" für Forschungszwecke erinnern mich an die "Giftschraenke" aus unseligen Zeiten in der Deutschen Buecherei zu Leipzig |
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Günter Frhr.v.Gravenreuth
gravenreuth AT gravenreuth.de |
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Bettina Jodda
Sekretärin, freie Autorin, Mitarbeiterin bei stop1984.org, [Initiatorin], Celle |
Demokratie braucht keine Zensur |
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Angela Marquardt, MdB, PDS
angela.marquardt AT bundestag.de |
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Tim Gerber
Redakteur, Redaktion c't, Hannover; tig AT ct.heise.de |
Staatliche Bevormundung kenne ich aus der DDR zur Genüge. |
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Kristian Koehntopp
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Benedikt Fischer
TV-Journalist, Hessischer Rundfunk, Frankfurt/M |
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Boris Piwinger AKA pi
Wien; 3.14 AT piology.org |
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Florian Cramer
Literaturwissenschaftler, Freie Universität Berlin, Berlin |
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Marit Hansen
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Grietje Bettin
MdB Bündnis 90 / Die Grünen |
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Thomas Kerpe
Bitschmied, Entropia e.V., Karlsruhe; freedom AT fnordic.de |
Lasset die Welt der Information und des Wissens gedeien... |
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Jörg Tauss
Medienbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, MdB, Karlsruhe/Berlin; joerg.tauss AT bundestag.de |
Wichtiger Beitrag zur Wahrung der Informationsfreiheit |
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Dr.Horst-Walter Schwager
Chemiker, Usingen |
Zensur schadet - *immer* |
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Alvar C.H. Freude
Dipl.-Des, Medienkünstler, Programmierer, ODEM.org; [Initiator], Stuttgart; alvar AT a-blast.org |
Ausblenden und Wegschauen vertreibt keine Nazis |
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Dr. Michael Böttcher
Diplomphysiker, Hamburg |
Freiheit stirbt scheibchenweise |
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in zufälliger Reihenfolge
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Die letzten 32 Unterzeichner
| 25503. | Norberet Heinrich Ramberger Journalist, Pressestelle Gustavsburg, Ginsheim - Gustavsburg; ranopress AT yahoo.de | freie Meinung ist nicht mit Beleidigungen zu verwechseln ! | 09.05 2008, 22:17:00 |
| | 25502. | Barbara Lindae
| | 08.05 2008, 14:18:09 |
| | 25501. | Dr. Andreas Lindae
| | 07.05 2008, 22:02:49 |
| | 25500. | Karsten Ehlert Karsten_2008 AT web.de | | 06.05 2008, 21:26:34 |
| | 25499. | Dipolm-Volkswirt Willfried Busse Lerntrainer, Effektiver Lernen, München | Wilfried Busse | 05.05 2008, 13:49:49 |
| | 25498. | Diplom-Volkswirt Willfried Busse Lerntrainer, Effektiver Lernen, München | Wilfried Busse | 05.05 2008, 13:48:53 |
| | 25497. | Uwe-Michael Roth
| | 05.05 2008, 13:13:26 |
| | 25496. | Marcel Zawadzinski
| | 05.05 2008, 00:09:19 |
| | 25495. | dirk strasser
| | 03.05 2008, 07:44:52 |
| | 25494. | Rebecca Deters
| | 02.05 2008, 23:17:26 |
| | 25493. | Christoph
| | 02.05 2008, 20:37:47 |
| | 25492. | Jür
| | 02.05 2008, 08:48:05 |
| | 25491. | Robert Nixdorf H-U rdn AT gmx DOT de | | 02.05 2008, 01:35:59 |
| | 25490. | Frank Felger KfZ-Mechatroniker, Paderborn | | 01.05 2008, 18:23:43 |
| | 25489. | Piratenpartei Köln Köln; aktionen AT piratenpartei-koeln.de | | 01.05 2008, 07:32:42 |
| | 25488. | Jochen Perst
| | 29.04 2008, 21:06:26 |
| | 25487. | Hanne Timm
| | 28.04 2008, 22:04:18 |
| | 25486. | Braun Jürgen
| | 28.04 2008, 19:53:14 |
| | 25485. | Dr. Christian Buder Philosoph Schriftsteller, Berlin | | 27.04 2008, 21:05:27 |
| | 25484. | Adsi Hasanovic
| | 27.04 2008, 10:29:37 |
| | 25483. | Marc Rubin Systemtechniker, Schweiz | | 27.04 2008, 10:20:53 |
| | 25482. | Martin Lülf
| | 26.04 2008, 18:59:06 |
| | 25481. | Bernd Lindner
| | 25.04 2008, 07:57:32 |
| | 25480. | Elli Schödl
| | 24.04 2008, 14:58:20 |
| | 25479. | Florian Zeller
| | 23.04 2008, 17:54:39 |
| | 25478. | Barbara Gander
| | 22.04 2008, 22:19:18 |
| | 25477. | Ralf Hoffmann
| | 22.04 2008, 11:42:41 |
| | 25476. | Dr. Manfred Gränzer
| | 22.04 2008, 10:16:30 |
| | 25475. | Lukas jonny114 AT email.de | | 21.04 2008, 15:56:11 |
| | 25474. | Patrick Zappala
| | 21.04 2008, 06:06:05 |
| | 25473. | Thomas Faion
| | 20.04 2008, 19:56:31 |
| | 25472. | Alvina Schmidt
| | 20.04 2008, 05:31:02 |
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Liste aller Unterzeichner |
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