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Ausblenden und Wegschauen vertreibt keine Nazis

Von Alvar C.H. Freude, 26.02 2002, 01:14:39

Die ersten Websites werden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechtsextremismus gesperrt. Was kommt danach? Die Liste potentieller Opfer ist groß.

Nazis bieten sich als Versuchsballon an: sie sind gesellschaftlich geächtet (zu Recht!), jeder Versuch etwas gegen sie zu unternehmen wird daher dankbar aufgegriffen. Gleichzeitig ist es ein Thema, mit dem man sich in der Öffentlichkeit als Politiker gut profilieren kann. Wer es wagt zu widersprechen, wird schnell als rechtsextrem diskreditiert.

»Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen« heisst es. Nur hier geht es eben nicht um Meinungsfreiheit: darum würde es gehen, wenn die Täter verurteilt werden würden. Hier wird der Transporteur, also der Postbote, zwangsweise zum Kontrolleur und zum Zensor gemacht. Und anstatt etwas gegen den alltäglichen Rassismus zu unternehmen – vgl. http://online.wdr.de/online/panorama/auschwitz_prozess/ – wird bequem vom Schreibtisch vermeintlich etwas gegen Rechtsradikalismus unternommen.

Hilft der Zwang zum Wegschauen gegen Rechtsextremismus?

Dies muss doch stark bezweifelt werden. Denn anders als die Bezirksregierung Düsseldorf und Herr Büssow behaupten, wird nicht die Meinungsfreiheit auch nur eines Nazis eingeschränkt. Es wird die Informationsfreiheit eines jeden einzelnen Bürgers in Nordrhein-Westfalen eingeschränkt, sich über eben jene Nazis zu informieren und kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen. Die Bürger werden gezwungen wegzuschauen.

Was soll das Ziel davon sein?

Es ist zu befürchten, dass es auf Dauer nicht bei den zwei bekannten Sites bleiben wird. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat schon die Sperrverfügungen für weitere tausende Domains angekündigt. Welche Interessen stecken dahinter?

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Neu oder wichtig:
O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
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