Neues und vermischtes
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Diese Seite ist nicht aktuell und nur noch aus historischen Gründen im Netz. >> Aktuelle Informationen
Unterschriftenaktion gegen Internet-Zensur.
Unterschreiben Sie die
»Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit«
Siehe auch: Zensur-Experiment
Die angedrohte Sperrungsverfügung ist für zwei
»Seiten« der vier Domains ergangen, die Bezirksregierung droht, gegen eine Unzahl an Sites,
darunter Suchmaschinen, Sperrverfügungen auszusprechen.
Lesen Sie den genauen Wortlaut.
Bitte lesen Sie auch die Erklärungen, Fragen und Antworten zum Warum und Weshalb!
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In Nordrhein-Westfalen wird das Internet zensiert
Wir erstatten Anzeige gegen die Zensoren
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Jürgen Büssow, Orthopädiemechaniker, Sozialarbeiter, Diplom Pädagoge, derzeit Regierungspräsident Düsseldorf und fast Kandidat für den Bundestag (hat aber nicht geklappt), möchte ein sauberes Internet. Zumindest möchte er ein paar ausländische Domains sperren lassen:
Links temporär entfernt:
Herr Büssow bzw. seine Mitarbeiter haben die Internet-Provider von Nordrhein-Westfalen unter Strafandrohung gebeten, diese Domains zu sperren. Infos dazu unter anderem:
http://www.ccc.de/censorship/
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11225/1.html
Internet-Access-Provider lassen sich in etwa mit der Post oder einer Telefongesellschaft vergleichen: sie transportieren Daten. So wie die Post nicht für den Inhalt von Briefen oder die Telefongesellschaften nicht für die Inhalte von Telefongesprächen verantwortlich sind, so sind auch Internet-Provider selbstverständlich nicht für den Inhalt von Daten die ihre Kunden austauschen verantwortlich.
Die Strafanzeige:
Da der begründete Verdacht besteht, dass Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf und einige Internet-Provider sowie Hochschulen durch die Sperrung bzw. Umleitung ganzer Server inkl. E-Mail-Verkehr etc. gegen geltendes Recht verstoßen, hat Alvar Freude von ODEM Strafanzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gestellt. Die Strafanzeige ist 38 Seiten lang und kann hier als PDF heruntergeladen (550 KB) oder in einer HTML-Version (mit Links, dafür aber relativ häßlich) angeschaut werden. Die PDF-Variante gibt es auch komprimiert als ZIP-Datei (350 KB).
In der Strafanzeige stehen auch einige Hintergrundinformationen usw. Es lohnt sich also durchaus sie zu lesen.
Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Straftatbestände:
HINWEIS: Die entsprechenden Indizien und Hintergründe sind in der Strafanzeige (PDF) erklärt!
Die Provider:
Mitglieder der Bezirksregierung:
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Anstiftung (§ 26 StGB) zur Datenunterdrückung, Datenveränderung, Computersabotage, Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und anderer Straftaten
- Nötigung (§ 240 StGB) bzw. Nötigung in einem besonders schweren Fall nach § 240 StGB Absatz 4 Nummer 3 (Missbrauch der Stellung als Amtsträger) zur Datenunterdrückung, Datenveränderung, Computersabotage, Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und anderer Straftaten
- Verstoß gegen das das Fernmeldegeheimnis nach § 85 TKG
- Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses nach § 206 StGB Absatz 1 Nummer 3 sowie Absatz 5.
- Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz: Meinungsfreiheit, Zensurverbot; Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre: Verstoß gegen GG Artikel 5, Absätze 1 und 3 (siehe auch Punkt 3.2.0.7 der Strafanzeige!)
Hintergrundinformationen zu Filtersystemen und Zensur allgemein:
insert_coin erklärt unter anderem, warum Filter keine Lösung sind, welche Auswirkungen sie haben und welch neue Geschäftszweige sie eröffnen können. insert_coin wurde mit dem Internationalen Medienkunstpreis 2001 von ZKM und SWR ausgezeichnet.
NEU: Die wichtigsten Fragen zusammenfassend erklärt!
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Schreiben Sie Ihre Meinung ins Forum!
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Liebe User, das Forum zu diesem Thema ist zur Zeit geschlossen, da wir es
nicht einsehen, Rassisten und Neonazis eine Plattform für ihre widerwärtigen
Parolen zu bieten.
Selbstverständlich wurden alle Einträge und die dazu gehörigen IP-Adressen
gespeichert. Auf Anfrage leiten wir diese an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden
weiter. Eigene Strafanzeigen behalten wir uns nach Analyse der Logfiles
ausdrücklich vor.
Kontakt: info@odem.org
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