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Verurteiltung
geplanter Einschränkung der Informationsfreiheit |
PRESSEMITTEILUNG vom 21. Dezember 2001, 18:40
Uhr
Pilotversuch in Nordrhein-Westfalen soll Möglichkeiten der
Internet-Zensur prüfen:
Odem.org verurteilt geplante Einschränkung der
Informationsfreiheit
Auf Empörung ist der Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf
gestoßen, Nordrhein-Westfalens Internet-Provider zu zwingen,
unerwünschte Internet-Angebote zu sperren. Als "drastischen
Eingriff in die im Grundgesetz garantierte
Informationsfreiheit", bezeichnet Alvar Freude von Odem.org
(http://odem.org/), zusammen mit Dragan Espenschied
einer der Gewinner des diesjährigen Internationalen
Medienkunstpreises, diese Pläne. Neben drei rechtsextremen
Sites soll auch Rotten (http://www.rotten.com/) gesperrt
werden. Diese US-Site setzt sich satirisch mit den Themen
Meinungsfreiheit und Doppelmoral auseinander.
Nazi-Propaganda wäre als Vorwand für die Einschränkung des
Zugriffes auf Internet-Inhalte sehr beliebt, so Freude
weiter. Aber: "Wer 'über' und 'gegen' rechts aufklären will,
muss die betreffenden Seiten anschauen - was sonst? Wie
sollte man sich anders über Rechtsextremismus informieren:
indem man nur das Gute, Schöne und Wahre zur Kenntnis
nimmt?" (http://www.burks.de/kafka.html)
"Kontrolle von Internet-Inhalten bedeutet das Ende des
Internets als freies Kommunikations-Medium. Die Zerstörung
dieses Raumes steht in keinem Verhältnis zum
selbstverliebten Aufstand gegen eine handvoll lächerlicher
Sites mit zweifelhaftem Inhalt", so Espenschied. Das
Internet sei eben nicht vergleichbar mit einem Push-Medium
wie Fernsehen oder Radio, sondern noch am ehesten mit einem
Kommunikationsmedium wie dem Telefon.
Zur Perfektionierung der bisher eingesetzten Zensur-Methode
soll nun die Siemens-Tochter webwasher.com AG
(http://www.webwasher.com/de/), die IntraNet GmbH
(http://www.intra.de/) und BOCATEL GmbH & Co. KG
(http://www.bocatel.de/) zusammen mit der Universität
Dortmund (http://www.uni-dortmund.de/) ein
Inhalts-Kontroll-System testen. Der Filter sieht vor,
bundesweit beliebige unerwünschte Inhalte auf Anweisung
staatlicher Stellen zu sperren.
(http://www.webwasher.com/de/news/filterdienst.htm)
Experiment zeigt: Zensur wird klaglos hingenommen
Die technische Durchführbarkeit des Kontrollvorhabens wird
der Pilotversuch sicherlich beweisen. Gleichzeitig ist davon
auszugehen, dass die Auswirkungen und die Bedeutung eines
solchen Eingriffes nicht untersucht werden. Mit ihrer
gemeinsamen Diplomarbeit "insert_coin"
(http://odem.org/insert_coin/) haben Espenschied und
Freude eine Studie über die Machbarkeit und Auswirkungen von
Filter- und Manipulationssystemen erstellt, wofür sie den
Internationalen Medienkunstpreis erhielten.
(http://db.swr.de/imkp/IMKP.detail?p_lw=g&p_kwid=423)
Demnach ist technisch nicht nur eine inhaltliche Kontrolle
und Filterung, sondern auch eine inhaltliche Verzerrung von
Internet-Inhalten automatisiert möglich: Anfang des Jahres
überwachten und veränderten sie über mehrere Monate hinweg
mit einer selbst entwickelten Filter-Software aktiv die
Web-Zugriffe an ihrer Hochschule. Die teilweise
haarsträubenden Manipulationen blieben von den Studenten
unbemerkt.
Das Experiment zeigt, dass solche Netzwerk-Kontrolle
fatalistisch hingenommen werden, vor allem weil den
Benutzern grundlegende Kompetenzen im Umgang mit dem
Alltagsmedium Internet fehlen.
Ausweitung der Filterung auf andere "unerwünschte Inhalte"
befürchtet
"Allen voran die großen Medienkonzerne stehen schon in den
Startlöchern, um einmal installierte Filtersysteme für ihre
eigenen wirtschaftlichen Interessen auszunutzen", klagt
Alvar Freude. (vgl.
http://odem.org/insert_coin/kontrolle/selbstzensur.html)
Der am 19. Dezember stattgefundene Versuch eines Chats mit
mit Düsseldorfs Regierungspräsident Büssow zu der
angeordneten Internet-Sperre ließ aufgrund technischer
Stümperei keine sinnvolle Diskussion zu. Es ist
augenscheinlich, dass sich hier Entscheidungsträger über ein
Medium ereifern, von dem sie keine Ahnung haben.
Veröffentlichung Honorarfrei, Belegexemplar erbeten an:
Alvar Freude
Ludwig-Blum-Straße 37
70327 Stuttgart
Fideliostraße 16
70597 Stuttgart
Kontakt:
info@odem.org
(01 79) 13 46 47 1 (Alvar Freude)
Verweise zu weiteren Hintergrundinformationen:
Offenes Forum der Bezirksregierung Düsseldorf
http://www.brd.nrw.de/cgi-bin/ubb/forumdisplay.cgi?action=topics&number=9
Offener Brief von Dr. Michael Boettcher an die Bezirksregierung Düsseldorf
http://www.brd.nrw.de/ubb/Forum9/HTML/000045.html
Artikel im Online-Magazin Telepolis zur Sperrung in NRW:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11225/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11306/1.html
Artikel bei Spiegel Online zur Sperrung in NRW:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,170019,00.html
insert_coin Inhaltsverzeichnis:
http://odem.org/insert_coin/inhalt.html
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Büssow gibt Einstellung der Ermittlungen gegen sich bekannt |
>> Häufige Fragen
zur Strafanzeige
>> Download der Strafanzeige
(PDF)
Pressemitteilung vom 7. März 2002
Einsatz für Grundrechte stört Beamte
====================================
Internet-Initiative ODEM.org bedauert Einstellung
des Ermittlungsverfahrens gegen die Bezirksregierung
Düsseldorf
Wie die Düsseldorfer Bezirksregierung in ihrem
Internet-Forum mitteilte [1], hat die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf das gegen sie laufende
Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des
Fernmeldegeheimnisses, der Nötigung und weiterer
Delikte eingestellt. Alvar Freude, Antragsteller der
Strafanzeige [2] und Mitbegründer der
Internet-Initiative ODEM.org [3], zeigt sich nicht
verwundert: "Dass da die eine Hand der anderen nicht
wehtut, war von vorneherein zu befürchten. Auch wenn
die Lage klar ist: was die Bezirksregierung plant,
verstösst gegen das Grundgesetz und trägt nicht zur
Bekämpfung irgendwelcher Inhalte im Internet bei.
Das erfordert leider ein bisschen mehr - auch an
Kompetenz und Sachkenntnis."
Regierungspräsident Jürgen Büssow wirft Freude vor,
bei der Anzeige wäre es "wohl von Anfang an nur
darum gegangen, das Verwaltungshandeln zu stören".
[1] Freude weist dies entschieden zurück: "Es geht
einzig um die Sache. Der Vorstoß hat von vielen
Seiten Zuspruch erhalten. Selbst anerkannte
Rechtsexperten verurteilen das ungerechtfertigte
Vorgehen der Bezirksregierung." [5]
Bettina Jodda, Aktivistin bei Stop1984.org, ergänzt:
"Die Vorwürfe von Herrn Büssow zeigen einmal mehr,
dass er leider nicht bereit ist, sich den Argumenten
seiner Kritiker zu stellen. Das zeigt sich auch
darin, dass er bis heute nicht auf die Frage
eingegangen ist, warum er jegliche Kritiker seiner
Maßnahmen pauschal als rechtsradikal oder
zumindestens dem Rechtsextremismus positiv
gegenüberstehend ansieht.
Von einem Politiker würde ich mir doch mehr die
Fähigkeit, differenzieren zu können, wünschen."
Dass nicht nur ODEM.org die Informationsfreiheit im
Internet als ein Grundrecht betrachtet, bewies die
vergangenen Montag veröffentlichte "Erklärung gegen
die Einschränkung der Informationsfreiheit" [6]. Die
Unterschriftenaktion sammelte bislang knapp 3000
Unterschriften, darunter Medien-Experten wie die
"Reporter ohne Grenzen", der
SPD-Bundestagsabgeordnete und Internet-Experte Jörg
Tauss [7], Wolfgang Kleinwächter, Professor für
internationale Kommunikationspolitik an der
University of Aarhus (Dänemark) oder Andy
Müller-Maguhn [8], europäischer Vertreter im
ICANN-Direktorium [9].
Die Erklärung und die Liste kann unter
http://odem.org/informationsfreiheit/ eingesehen und
unterzeichnet werden.
[1]: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/ubb/Forum9/HTML/000322.html
http://www.brd.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/presseframe?BeitragsID=7252
[2]: http://odem.org/zensur/anzeige/
http://odem.org/zensur/faq.html
[3]: http://odem.org/
http://odem.org/informationsfreiheit/
[4]: http://www.brd.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/presseframe?BeitragsID=6408
http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/ubb/Forum9/HTML/000045.html
[5]: http://odem.org/zensur/stellungnahme-prof-hoeren.pdf
http://www.artikel5.de/sperrungsanordnungen.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11864/1.html
http://www.artikel5.de/artikel/sperrunginffreiheit.html
http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/sperrungsverfuegung.html
[6]: http://odem.org/informationsfreiheit/
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11951/1.html
[7]: http://www.tauss.de/
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-20.02.02-009/
http://odem.org/material/verfuegung/Stellungnahme-Sperrungsverfuegung-Tauss.pdf
[8]: http://www.ccc.de/~andy/
[9]: http://www.icann.org/
Materialien und weitere Quellenangaben:
http://odem.org/informationsfreiheit/materialsammlung.html
http://odem.org/informationsfreiheit/presse.html
Kontakt:
presse@odem.org
Tel. (01 79) 13 46 47 1
ODEM.org
c/o Alvar Freude
Ludwig-Blum-Straße 37
70327 Stuttgart
Fideliostraße 16
70597 Stuttgart
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Strafanzeige
gegen Regierungspräsident Düsseldorf |
>> Hintergrundinformationen
>> Download der Strafanzeige
(PDF)
PRESSEMITTEILUNG: (23. Januar 2002)
Strafanzeige gegen Regierungspräsident Düsseldorf
Staatsanwaltschaft soll Internet-Zensur in NRW untersuchen
Die 38 Seiten schwere Strafanzeige richtet sich gegen
Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf, verschiedene
Internet-Provider, Hochschulen und Institutionen.
Alvar Freude, Gründer der Online-Initiative Odem.org, erhebt
darin schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer
Regierungspräsidenten: »Es besteht der Verdacht, dass Jürgen
Büssow und seine Kollegen Internetprovider unrechtmäßig dazu
nötigen, den Datenverkehr im Internet massiv zu beschränken.«
Außerdem, so Freude weiter, könne man von Anstiftung zur
Datenmanipulation, wenn nicht gar Computersabotage reden.
Büssow hatte unter Androhung hoher Bußgelder Internet-
Provider dazu aufgefordert, vier unerwünschte ausländische
Webserver zu blockieren.[1]
Die von der Bezirksregierung empfohlenen Maßnahmen verhindern
jegliche Kommunikation mit den betroffenen Servern bzw.
leiten sie um. Dies betrifft anscheinend auch E-Mails, was
eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses bedeuten würde.
Mit diesen Maßnahmen werde die Informationsfreiheit der
Bürger in einer Weise eingeschränkt, die mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar sei, kritisiert Netzaktivist Freude, dessen
Anti-Zensur-Arbeit insert_coin im Oktober mit dem
Internationalen Medienkunstpreis 2001 ausgezeichnet wurde:
»Herr Büssow und die sperrenden Provider beschränken nicht
die Meinungsfreiheit der Inhalts-Anbieter, sondern das Recht
des sich-informieren-dürfens der Bürger.«
Weitere Informationen Online unter http://odem.org/zensur/
[1] Siehe z.B. http://www.ccc.de/censorship/
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11225/1.html
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