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Revision: Links und Recht(s)

Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über die Revision der Staatsanwaltschaft

von ODEM-Team (18.04. 2006, 20:55:35)    



[1] Oberlandesgericht Stuttgart, Olgastraße 2, EG, Saal 2; das ist in der Nähe der Staatsgalerie, hinter der Landesbibliothek

Aktuell: Freispruch beim Oberlandesgericht: Staatsanwaltschaft Stuttgart unterliegt in Revision gegen Freispruch im Linkverfahren. [1] Details folgen.

 

Siehe auch: Details zum Verfahren, inklusive der bisherigen Urteile im Volltext.



[2] vgl. §86 (3) Strafgesetzbuch

[3] Details zur Strafanzeige unter anderem im Artikel »Das FreedomFone« von Mario Sixtus und »Berufsverbot für Mediendesigner?« von Wolf-Dieter Roth

Im Juni 2005 wurde ODEM-Gründer Alvar Freude vom Landgericht Stuttgart von dem Vorwurf freigesprochen, ein Volksverhetzer zu sein: Das Gericht entschied, dass ODEM und insbesondere die Artikel zum Thema Internet-Zensur bzw. Rezipientenfreiheit eine Dokumentation zum Zeitgeschehen seien und dass das Projekt FreedomFone als Satire der Kunstfreiheit unterliege.

Damit sind die in diesem Kontext gesetzten Links zu den ausländischen Websites, die Internet-Zugangs-Anbieter in Nordrhein-Westfalen sperren sollen, erlaubt.[2] Strafanzeige[3] hatte u.a. die Bezirksregierung Düsseldorf gestellt, deren Verhalten ODEM kritisch unter die Lupe genommen hat: Neben einer Unterschriftenliste erschien eine umfangreiche Sammlung mit Zitaten und O-Tönen aus mehreren Sitzungen bei der Bezirksregierung, inklusive Mitschnitten von Regierungspräsident Jürgen Büssow.


Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und Nazi-Symbole



[4] Hintergründe in einem Bericht und einem weiterem Bericht bei »Mut gegen rechte Gewalt« des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung sowie in einem Bericht des Fernsehmagazins Monitor; weitere Berichte via Google

Mehrere Staatsanwaltschaften, insbesondere die in Stuttgart, versuchen derzeit, rechtsextremistische Symbole, die explizit in einem antifaschistischen Kontext stehen, aus der Öffentlichkeit zu verbannen: Studenten, die ein durchgestrichenes Hakenkreuz als Symbol für ihre Abneigung gegen Rechtsextremismus tragen werden ebenso angeklagt wie ein Versandhändler, der entsprechende Aufkleber und weitere Materialien verkauft.[4]



[5] Hans Karl Filbinger (CDU), von 1966 bis 1978 Ministerpräsident in Baden-Württemberg, war NSDAP-Mitglied und als Richter an Todesurteilen in NS-Kriegsgerichtsverfahren beteiligt

In der Zwischenzeit hat das Thema auch den Deutschen Bundestag erreicht: Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, wird in einem anderen Bericht der Stuttgarter Zeitung mit der Aussage zitiert, dass eben eine Gesetzesänderung hermüsse, damit ein »Missverstehen, auch ein gewolltes, ausgeschlossen sei«.

Das Linkverfahren und die Revision beim Oberlandesgericht (OLG) sind also ein Teil der Gesamtstrategie der Verbannung von Rechtsextremismus aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit. Nach dem Motto: Wenn es schon Nazis gibt, dann lasst uns das bitte schnell vergessen. Wir halten dieses Verhalten für sehr gefährlich.

Aber mit dem Verdrängen und Vergessen haben die Konservativen in Baden-Württemberg ja so einige Erfahrung[5] ...


Weitergehende Informationen

 

Weitere Informationen können über die Linkverfahren-Infoseite und die dortigen Verweise erreicht werden.

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Schon 26980 Unterschriften gegen aufgezwungene Internet-Filter.
(Infos | Statement | MP3s)

Pressestimmen 2006
Über die Verhandlung beim Oberlandesgericht

Revisionsverhandlung gegen Netzaktivisten steht an
Bericht von der Verhandlung von Monika Ermert bei Heise Online.

Revisionsverhandlung gegen Netzaktivisten steht an
Bericht vor der Verhandlung mit weiteren Informationen bei Heise Online.

Pressestimmen 2005
Über den Freispruch durch das Landgericht

Freispruch für Internetaktivisten
Artikel von Ricarda Stiller in der Stuttgarter Zeitung vom 17. Juni 2005, Politik, Seite 2.

Freispruch im Hyperlink-Prozess
Meldung im Heise Newsticker.

Freispruch für Netzaktivist Alvar Freude
Meldung beim IT-News-Dienst golem.de.

Freispruch in der zweiten Instanz
Thomas Hochstein berichtet von der Verhandlung.

Hyperlink-Prozess: »Essenzielle Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit«
Monika Ermert berichtet bei Heise-Online im Vorfeld der Verhandlung.

Pressestimmen 2004
Zur Verurteilung durch das Amtsgericht

Volksverhetzer oder Bürgerrechtler?
ZDF/heute.de: Auch ohne Hintergrundwissen gut verständlicher Bericht von der Verhandlung von Mario Sixtus.

German fined for publishing neo-Nazi web links
Monika Ermert berichtet im britischen Online-Magazin The Register.

Netzaktivist wegen Hyperlinks zu Geldstrafe verurteilt
Meldung bei Heise Online

Weitere Berichte erschienen u.a. in den Print-Ausgaben der Frankfurter Rundschau, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Eine Übersicht über diverse Blog-Beiträge findet sich in der Prozessankündigung

Pressestimmen 2003
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen und den Strafanzeigen

Das FreedomFone
Mario Sixtus schreibt in der de:Bug wie die Bezirksregierung Düsseldorf mit Lügen und falschen Anschuldigungen versucht, Kritiker mundtod zu machen. Unter anderem behauptete sie, auf der ODEM-Website würden Nazi-Inhalte stehen: »Es geht nicht um Links. Herr Freude hat diese illegalen Inhalte in seine Seite eingearbeitet!«

Dann bleibt nur noch die Mickey Mouse
Oliver Gassner in der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 19. November 2003) zu den Sperrverfügungen, der Strafanzeige und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
(Kurz | Lang | € Original)

Deutschlands leise Schritte zur Internetzensur?
Politik-Digital berichtet über den Fall und welche Märchen die Bezirksregierung Düsseldorf auftischt.

Telepolis: Berufsverbot für Mediendesigner?
Dieser Bericht stellt einige Zusammenhänge dar

Internet oder Deutschland-Net?
Stefan Krempl in c't aktuell über »Brisante Hintergründe zu Web-Sperrungen in Nordrhein-Westfalen«

Staatsanwalt droht Netzaktivist mit Berufsverbot
Meldung im Heise Newsticker

Macguardians: Satire und Aufklärung ist nicht jedermanns Sache
Bericht über die Strafanzeige der Bezirksregierung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

 

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