Jürgen Büssow

Regierungspräsident der Düsseldorfer Bezirksregierung

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Jürgen Büssow ist seit November 1995 Präsident des Regierungsbezirks Düsseldorf. Der SPD-Politiker ist ausgebildeter Orthopädiemechaniker, Sozialarbeiter und studierter Diplom-Pädagoge. Die Bezirksregierung ist mit rund 1300 Mitarbeitern eine der großen Landes-Behörden und direkt dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen untergeordnet. Ihr Aufgabenbereich ist beispielsweise die

Foto: Horst Eberlein

Aufsicht über die Behörden der unteren Staatlichen Ebene (Kreispolizeibehörden, Autobahnpolizei, Umweltämter etc.) ebenso wie über die Kreise, Städte und Gemeinden im Bezirk. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zugleich zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Mediendienstestaatsvertrag (MdStV) in NRW, überwacht also z.B. nordrhein-westfälische Unternehmen, die Teleshopping und ähnliche Mediendienste anbieten. Gleichzeitig ist Jürgen Büssow der Ansicht, dass er nach dem MdStV verpflichtet ist, gegen US-Neo-Nazi-Websites vorzugehen.

Allein im Büro des Regierungspräsidenten arbeiten neun Mitarbeiter, die sich um die unmittelbare Unterstützung des Behördenleiters kümmern: Organisation und Vorbereitung von Terminen, Tagungen und Veranstaltungen, Abwicklung der Korrespondenz sowie die Erstellung von Reden- und Aufsatzentwürfen.

Mitte der 80er Jahre arbeitete Jürgen Büssow entscheidend am Landesrundfunkgesetz Nordrhein-Westfalen (LRG NW) mit. Ein wichtiges Element des lokalen Rundfunks ist dabei das Zwei-Säulen-Modell, das die inhaltliche Kontrolle des lokalen Privatfunks »gesellschaftlich relevanten Kräften« in die Hand gibt. Büssow gilt auch als Vater des Campus-Radio-Paragraphen, §33a im alten LRG NW, das 2002 im Landesmediengesetz (LMG NRW) aufgegangen ist (vgl. §81).

Umstrittene Sperrverfügungen

Jürgen Büssow ist in den letzten Monaten durch sein Vorgehen gegen Anbieter von Internet-Zugängen in NRW bekannt geworden. Er will diese mittels Sperrungsverfügung anweisen, die Durchleitung von in Deutschland »nicht zulässigen« ausländischen Internet-Inhalten zu unterbinden. Den Anfang machen da zwei rechtsextreme Websites: Stormfront und die Homepage von »Nazi-Lauck« – wobei letzterem selbst vom Verfassungsschutz eine geringe Bedeutung zugebilligt wird. Auch die Website Rotten.com sollte ursprünglich gesperrt werden, was aber in der Zwischenzeit »der Klarheit wegen« und der »Prozessführungsfrage wegen« erstmal verschoben wird. Ist ein Sperrsystem erstmal etabliert, ist die Rede von 6 000 bis 50 000 zu sperrenden Webseiten. Dass die Sperren sich leicht umgehen lassen, z.B. mit einem Anonymisierungsdienst wie Anonymizer.com, scheint nicht zu stören, der gute Wille zählt. Kritiker befürchten, dass durch die Etablierung eines umfangreichen Zwangs-Filter-Systems auf Providerseite das weltweite Kommunikationsnetz Internet in lokale Teilnetze zerfallen könnte und dass diverse Interessengruppen solche Filter zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen nutzen werden. Das Netz würde somit von einem vielversprechenden Kommunikationsnetz zu einem wirtschaftlich dominierten Online-Shop mutieren.

Die Sperrungsverfügungen sind rechtlich, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich auch bei Parteifreunden sehr umstrittenen. So verurteilt Jörg Tauss, Beauftragter für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Büssows Vorgehen ungewöhnlich scharf. Auch die Mitglieder im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags sind überwiegend der Meinung, dass ein Lokalpolitiker Geschichte schreiben wolle. Dies ist nicht unbedingt von der Hand zu weisen, schließlich sind Regierungspräsidenten normalerweise nur selten über ihren eigenen Büroflur hinaus bekannt ...

Auf zu neuen Ufern?

Auch wenn Jürgen Büssow per Pressemeldung behauptet, er sei »gerne Regierungspräsident« und nehme die »ihm gestellten Aufgaben auch in Zukunft wahr«, strebt er offensichtlich nach neuen Ufern: 2001 kandidierte er erfolglos für den Intendantenposten der Deutschen Welle und war der einzige Kandidat, der sich selbst ins Spiel brachte (oder bringen musste, weil kein anderer ihn vorschlagen wollte?) – dementsprechend schlecht standen seine Chancen und er gab nach einem enttäuschenden ersten Wahlgang auf. Im Jahr 2002 wollte er für den 15. Deutschen Bundestag kandidieren, scheiterte aber schon vor der Wahl: Die Mülheimer SPD stellte einen anderen Kandidaten auf. Und 2003 wurde er für als Kandidat das Amt des Düsseldorfer Oberbürgermeisters in Düsseldorf ins Spiel gebracht. (af/ODEM)