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WICHTIGER HINWEIS!

Das Amtsgericht Stuttgart ist der Ansicht:

Dieser Link ist eine strafbare Handlung

Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2004 verbreitet ein Hyperlink (!) zu der von Ihnen angeforderten Seite rechtsextremistische Propaganda und Volksverhetzung.

Mehr Details zu dem Verfahren finden Sie in unserer Meldung Links und Recht(s).

Kurz: die Richterin sieht weder in ODEM.org (siehe: aktuelle Version der Informationen über die Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf) eine Dokumentation zum Zeitgeschehen noch in FreedomFone eine Satire und in Links generell eine Behilfe zur Verbreitung der verlinkten Inhalte. Da wir da anderer Ansicht sind, wurden gegen das Urteil bereits Rechtsmittel eingelegt.

Da die Staatsanwaltschaft am Rande der Verhandlung angekündigt hat, dass unsere Computeranlagen als »Tatmittel« eingezogen werden, wenn die Links nicht entfernt werden, haben wir uns entschlossen bis zu einer endgültigen Entscheidung die Dokumentation entsprechend einzuschränken um unsere Arbeitsfähigkeit zu erhalten.

Und nun?

Auch wenn der Verweis mittels Hyperlink nun fehlt: Die fraglichen Inhalte sind natürlich immer noch vorhanden. Wer sich kritisch damit auseinander setzen will (und wir sind weiterhin der Ansicht, dass dies zur Beurtteilung der Sperrungsverfügungen nötig ist), findet die Adressen und/oder Links weiterhin im Netz:

Der Disclaimer

Disclaimer sind Quatsch. Nichtsdestotrotz gilt für diese Seite hier das gleiche wie für die Seiten des Amtsgerichts Stuttgart. Es folgt ein Zitat:

»Das Amtsgericht Stuttgart ist, soweit es als Inhalteanbieter nach § 5 Medienstaatsvertrag oder § 3 Teledienstegesetz anzusehen ist, lediglich für die eigenen Inhalte verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ('Links') auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. [...] Solche Querverweise eröffnen dem Nutzer lediglich die Möglichkeit, weitere Informationen zu gewinnen. Die Inhalte anderer Anbieter macht sich das Amtsgericht Stuttgart ausdrücklich nicht zu eigen. [...] Für alle 'fremden' Inhalte ist das Amtsgericht Stuttgart nicht verantwortlich, da es die Übermittlung der Informationen nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und die übermittelten Informationen auch nicht ausgewählt oder verändert hat. [...] Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen Dritter entstehen, haftet allein der jeweilige Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.«

Weitere Informationen

Sperrungsverfügungen:
Informationen | Materialsammlung (PDF) | O-Töne | Offener Brief (PDF)

Strafverfahren wegen Links:
Termin Verhandlung | Berufsverbot? | Stellungnahme vom Anwalt

Über ODEM:
Tour | Bericht von Thomas Dreher (extern)

 

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