English Startseite | Erklärung | Kontakt und Initiatoren | Unterzeichner
O-Ton | Materialien | Banner | Presse | ODEM.org

*

Internet-Zensur in Deutschland

Sperrungen sollen es Ihnen unmöglich machen, sich tausende Internetseiten anzuschauen

Hinweis: Informationen über die aktuellen Internet-Zensur-Diskussionen finden Sie im ODEM.blog und auf der Webseite des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur).

Stand: Frühjar 2003

Die folgenden Seiten befassen sich mit dem Thema Internetzensur und Internetfilter am Beispiel der »Sperrverfügung« der Düsseldorfer Bezirksregierung. Zahlreiche Hintergrundinfos und O-Töne geben einen Einblick in das komplexe gesellschaftspolitische Thema. Was ODEM.org sonst so macht finden Sie in unserer Tour.

Siehe auch:
Unterschriftenliste | Erstunterzeichner | Das soll gesperrt werden | Materialien, Infos



Die Bezirksregierung Düsseldorf und allen voran Regierungspräsident Jürgen Büssow planen, tausende ausländische Internet-Seiten zu »sperren« bzw. in Deutschland auszublenden. Die Seiten bleiben weiterhin im Netz, nur soll es Ihnen durch Internet-Filter unmöglich gemacht werden, sich diese anzuschauen. Es handelt sich also nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Einschränkung der Informations- bzw. Rezipientenfreiheit – also dem recht, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten zu dürfen.

Den Medienwächtern vom Rhein, zuständig für die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen, schwebt ein »reguliertes« Internet vergleichbar mit Rundfunk und Fernsehen vor, in dem alle nach den Vorstellungen der Regulierer »nicht zulässigen« Inhalte ausgeblendet werden. Letztendlich wäre dies das Ende des Internets wie wir es kennen, das Ende vom Traum eines freien Kommunikationsnetzes. Denn die ersten beiden zu sperrenden Seiten sind nur ein Versuchsballon, mit dem die generelle Sperrung »nicht zulässiger« im Ausland publizierter Internet-Inhalte getestet werden soll. Rechtsextremismus kann so nicht bekämpft werden. Der Kampf gegen Rechtsextremisten ist nur ein Vorwand, um die Sperrung tausender weiterer Seiten vorzubereiten und entsprechende »Regulierungsmechanismen« zu etablieren.

Nahezu alle Internet-Experten lehnen die Sperrungsverfügungen in NRW ab. Die Kritik kommt größtenteils aus der politischen Mitte und nicht, wie gelegentlich behauptet, von Rechtsextremisten. Zu den Erstunterzeichnern unserer »Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit« gehören die »Reporter ohne Grenzen«, der SPD-Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss, Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Kleinwächter, Professor für internationale Kommunikationspolitik an der University of Aarhus (Dänemark) und Andy Müller-Maguhn, europäischer Vertreter im ICANN-Direktorium.

 



Infos:

Buch- und Informationstipps

Unterschreiben auch Sie!
Schon 27036 Unterschriften gegen aufgezwungene Internet-Filter.
(Petition/Erklärung | MP3s)
Infos & Neues:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)

Links und Recht(s)
Oberlandesgericht Stuttgart erlaubt Links bei Diskussion über Rechtsextremismus. Details zum Verfahren und Informationen zum Ausgang
Berufsverbot wegen Zensur-Kritik?
Die Bezirksregierung Düsseldorf stellt Strafanzeige mit falschen Angaben und die Staatsanwaltschaft Stuttgart droht daraufhin mit Berufsverbot Mehr ...
Kritik an Anti-Rassismus-Preis
In einem offenen Brief kritisieren Bürgerrechtsgruppen und Internet-Initiativen, darunter ODEM.org, die Verleihung eines Anti-Rassismus-Preises an Internet-Zensor Jürgen Büssow.
Die ODEM.org-Tour
Eine Übersicht über die Projekte von ODEM.org: Was machen wir und warum? In der Tour gibt es alle Infos.
Wieviele Nazi-Seiten gibt es?
Statistik als Zufallsprodukt und Mittel zum Zweck? – eine Recherchehilfe zu den offiziellen Zahlen von Nazi-Websites. Von 1996 bis heute.
O-Töne aus der Bezirksregierung
ODEM liegen eine Reihe von Dokumenten und Audio-Aufzeichnungen vor, die so manche Behauptung in neuem Licht erscheinen lassen ...
Materialsammlung zu Sperrverfügungen
Anlässlich einer "Internationalen Konferenz zu Hass und Gewalt im Internet" der Bezirksregierung Düsseldorf, hat die Arbeitsgemeinschaft DAVID einige Informationen und Materialien zusammengestellt.
Unterschriftenliste als PDF
Zum Offline-Sammeln von Unterschriften gibt es nun auch ein PDF mit einem vorgefertigten Formular. Unterstützen Sie uns und sammeln im Freundeskreis Unterschriften gegen Internet-Zensur!
Die Internet-Zensoren ignorieren geltendes Recht
Deutschlands Vorreiter in Punkto Internet-Zensur, die Bezirksregierung Düsseldorf, verweigert gesetzlich garantierten Zugang zu amtlichen Dokumenten