»Webseiten sperren für diejenigen, die sie sowieso nicht anschauen«

Stand: 30. Januar 2003

ODEM liegen bisher geheim gehaltene Aufzeichnungen der Bezirksregierung Düsseldorf vor, die bei einer Anhörungsveranstaltung bzw. Arbeitskreissitzung zur Sperrung von ausländischen Internet-Inhalten von der Bezirksregierung mitgeschnitten wurden. Diese lassen so manche Aussage nun in neuem Licht erscheinen.

Lange hat sich die Bezirksregierung geweigert, im Zusammenhang mit der Sperrungsverfügung gegen Internet-Provider stehende Dokumente herauszugeben, obwohl sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen dazu verpflichtet wäre. Nach mehrmaliger Intervention der Landesbeauftragten für das Recht auf Information hat die Bezirksregierung zwar mitgeteilt, immerhin Teile der beantragten Dokumente herauszugeben, aber nur etwa die Hälfte wurde tatsächlich mitgeschickt. Und dies auch noch lückenhaft. Wir sahen uns daher gezwungen, andere Quellen anzuzapfen – und uns liegen in der Zwischenzeit die Mitschnitte der Anhörungsveranstaltung vom 13. November 2001 sowie der Arbeitskreissitzung vom 19. Dezember 2001 vor.

Kommentierte Ausschnitte

• »Eine Zensur findet doch statt!«
  WDR Online hat offensichtlich auf Druck der Bezirksregierung Düsseldorf einen kritischen Artikel aus dem Netz genommen. Druck wird aber auch auf andere Journalisten ausgeübt ...
• Sperrung für 08/15-User, die die Seiten sowieso nicht anschauen
  Vertreter der Bezirksregierung räumen ein, dass die Sperrungen nur für 08/15-User gedacht sind, Rechtsextremisten jedoch nicht behindern. Ist die Sperrungsverfügung eine Alibi- und Placebo-Lösung, ein Vorwand, um sich als »Kämpfer gegen Rechts« zu profilieren oder der Versuch, mit Hilfe des Rechtsextremismus ein Filtersystem für beliebge Inhalte zu etablieren?
• Funktionieren Filter, ja oder nein?
  Die Bezirksregierung Düsseldorf behauptet, dass Sperren bei Internet-Zugangs-Anbietern den Zugriff auf rechtsextreme Propaganda unterbinden können. Fast alle Techniker widersprechen dem – mit Ausnahme derjenigen, die entsprechende Filter-Systeme verkaufen wollen. Funktionieren Filter? Die Antwort lautet: Jein!
• Was und wieviel könnte in Zukunft gesperrt werden?
  Mal ist von 6 000, ein anderes Mal von 50 000 Seiten die Rede: Wieviel soll in Zukunft gesperrt werden? Und was? Klar ist schon jetzt: Viele Interessengruppen warten schon sehnsüchtig auf ein funktionierendes Filtersystem ...
• Die Internet-Wächter vom Rhein verstehen das Internet nicht
  Es ist erschreckend, mit welcher geringen Fachkompetenz die Möchtegern-Regulierungsbehörde auf das Internet losgelassen wird.
• Defizite auch beim Wissen um die Medientheorie
  Brechts Radiotheorie nur halb verstanden.
• Kein Problem mit der Öffentlichkeit?
  Die Bezirksregierung Düsseldorf gibt sich offen, man könne das Thema auch öffentlich besprechen – wenn aber Informationen und Protokolle angefordert werden gilt dies nicht mehr: Dokumente werden entweder ganz zurückgehalten oder trotz Versprechen nicht verschickt, Kritikern wird gar mit Gefängnis gedroht.

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  Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit
• Umfangreiche Materialsammlung (PDF)
  Viele Materialien und Hintergründe zum Thema, über 80 Seiten.
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  Dokumentation eines Manipulations- und Zensur-Experiments am lebenden Objekt; mit Möglichkeit zum selbst ausprobieren.
  Umfangreiche theoretische und praktische Arbeit zum Thema Zensur, Manipulation und Kontrolle im Internet.
  Ausgezeichnet mit dem Internationalen Medienkunstpreis 2001 vom ZKM und SWR.
• Die rechtliche Situation
  Anmerkungen zur rechtlichen Lage