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0. Vorbemerkung:

Obwohl die Vorschläge in den verschiedenen Generaldirektionen erarbeitet werden, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die 20 Kommissare (19 Kommissare und der Präsident der Kommission) diese einvernehmlich verabschieden, bevor sie offiziell weitergeleitet werden. 

1. Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (  GD X)

• Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der  Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, Amtsblatt L 202 vom 30. Juni 1997

Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ( konsolidierte Fassung), die 1989 angenommen und 1997 geändert wurde, ist der Grundstein für die Rechtsvorschriften im Bereich der audiovisuellen Politik. Das Ziel ist es, gemeinsame europäische Regeln festzulegen, um die Freizügigkeit von Fernsehsendungen in der Europäischen Union zu ermöglichen. Diese Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit beruht auf zwei Grundsätzen: 

• Jeder Fernsehveranstalter darf nur der Gesetzgebung des Mitgliedstaates unterliegen, der für ihn zuständig ist (bzw. in dem er niedergelassen ist). Er muß aber die gemeinsamen Grundsätze, die in der Richtlinie festgelegt sind, einhalten.
• Die Mitgliedstaaten dürfen den Empfang und die Weiterverbreitung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet grundsätzlich nicht behindern. Eingeschränkt werden kann die Dienstleistungsfreiheit nur, wenn Verstöße gegen die Vorschriften "Schutz von Minderjährigen und öffentliche Ordnung" oder eine Aufstachelung zum Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität vorliegen. Die Prozedur, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden muß, bevor eine Einschränkung vorgenommen werden darf, ist in der Richtlinie geregelt.

• Festlegung von Kriterien für die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Fernsehveranstalter;
• Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping;
• Schutz von Minderjährigen und öffentlicher Ordnung;
• Recht auf Gegendarstellung.

Eine wichtige Neuerung der 97er Richtlinie stellt Art. 3a dar, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, nationale Listen mit nationalen und nicht-nationalen Ereignissen aufzustellen, denen eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird. Sie können außerdem Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, daß diese Ereignisse nicht ausschließlich verschlüsselt ausgestrahlt und dadurch einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit vorenthalten werden. 

Fast alle Mitgliedstaaten haben angekündigt, eine derartige Liste zu erstellen und Ereignisse wie Fußballwelt- und europameisterschaft, Olympische Spiele, Tour de France (in Frankreich) u.ä. als Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu definieren. 

Auch die deutschen Länder wollen diese Möglichkeit aufgreifen und in den neuen Rundfunkstaatsvertrag eine derartige Liste aufnehmen. 

Bis zum 30. Dezember 1998 muß die Richtlinie umgesetzt werden. Eine weitere Überprüfung dieser Richtlinie findet vor dem 30. Juni 2002 statt. 

2. Jugendschutz ( GD X und XIII)

• Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und Informationsdiensten, KOM (96) 483
• Mitteilung der Kommission: Folgemaßnahmen zum Grünbuch mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates,  KOM (97) 570 endg.
• Mitteilung der Kommission über schädigende und illegale Inhalte im Internet,  KOM (96) 487
• Entschließung des Rates zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet, 17. Februar 1997, Abl. Nr. C 70/1 vom 6.3.1997
• Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

Für das digitale Fernsehen und für die Online-Dienste reichen diese Regelungen nicht aus. Hier sind neue Schutzvorschriften und technische Einrichtungen notwendig. 

Die Vorschläge der Kommission zielen auf Selbstkontrollmechanismen der Industrie, Kennzeichnung strittiger Inhalte (Warnseiten, Alterserkennung, Inhaltekennzeichnung) verbunden mit einer Filtersoftware ab. Hinzu kommt die Sensibilisierung der Eltern, Erzieher u.a. sowie die Einrichtung von sog. Hotlines. Als ein wichtiges Mittel werden die nationalen Strafgesetzbücher genannt, die harte Ahndung strafbarer Handlungen als Abschreckungseffekt (siehe auch Vorschläge zum Internet). 

Die Kulturminister nahmen im Rahmen des Kulturministerrates Ende Mai 1998 die Empfehlung zum Jugendschutz und dem Schutz der Menschenwürde an. Diese enthält im Anhang ausführliche Leitsätze für die Schaffung von Selbstkontrollsystemen der Mitgliedstaaten. 

3. Konvergenz von Telekommunikation und audiovisuellen Diensten ( GD XIII und  X)

• Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen, KOM (97) 623

Die grundsätzliche Frage, die hinter diesem Grünbuch steht, ist die, ob die technische Konvergenz zu einer rechtlichen Konvergenz führen kann und soll, ob die sektorspezifischen Regelungen zugunsten eines einheitlichen Ordnungs- und Regelungsrahmens aufgegeben werden sollten. Die Vorstudien, die von der Generaldirektion XIII in Auftrag gegeben worden waren, kamen zu dem Ergebnis, daß die sektorspezifischen Regelungen zugunsten eines einheitlichen Wettbewerbsrecht abgeschafft werden sollten. Gegen diese These regte sich viel Widerstand. Nicht zuletzt aufgrund des Einflusses der Generaldirektion X konnte diese extreme Position aus dem Grünbuch der Kommission verbannt werden. Statt dessen stellt die Kommission nun die unterschiedlichen Positionen dar und fordert die Industrie und andere Betroffene auf, zu einer Reihe von Fragen Stellung zu nehmen. 

Im Rahmen des Konsultationsprozesses führte die Kommission eine Reihe von Anhörungen sowie gemeinsam mit der britischen Ratspräsidentschaft die Europäische Konferenz über audiovisuelle Medien in Birmingham (6.-8. April) durch. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sprachen sich für einen rechtlichen Rahmen auf der Grundlage der derzeitigen sektorspezifischen Regelungen aus, zum Teil in Verbindung mit einem neuen Rahmen für die neuen Dienste. Ein einheitlicher Kommunikationsrahmen für alle Bereiche wurde von den Mitgliedstaaten hingegen weitgehend abgelehnt. Bemerkenswert ist außerdem, daß sich fast alle Delegationen für eine Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Protokolls im Vertrag von Maastricht aussprachen. 

In der  Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland wird der Vorschlag eines einheitlichen europäische Regelungsrahmens für die Bereiche audiovisuelle Massenmedien, Telekommunikation und neue Dienste zurückgewiesen. "Vor dem Hintergrund der kulturellen Vielfalt und der unterschiedlichen historischen Erfahrungen und staatlichen Traditionen in Europa ist auch auf europäischer Ebene ein solcher Ansatz derzeit nicht vorstellbar."

Im Gegensatz zu diesen Stellungnahmen machte der für Informationsgesellschaft und Telekommunikation zuständige Kommissar Martin Bangemann bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich, daß seiner Meinung nach eine Telekommunikations-Akte an die Stelle einer ganzen Reihe von Richtlinien treten könnte, die in der Zeit der sektoralen Ansätze beschlossen wurden. 

Die Kommission hat angekündigt, eine Auswertung der Stellungnahmen und Anhörungen vor der Sommerpause vorzulegen [vgl.  Zusammenfassung, Anm. d. Hrsg.]. Die Veröffentlichung des Berichts über die Birmingham-Konferenz ist für 15. Juli angekündigt. Das Europäische Parlament wird vermutlich im Oktober seine Stellungnahme verabschieden. Auf dieser Grundlage will die Kommission bis Ende des Jahres ein politisches Dokument erarbeiten, das einen weiterführenden Aktionsplan enthalten soll. 1999 ist außerdem eine Überprüfung des ordnungspolitischen Rahmens des Telekommunikationssektors vorgesehen. 

4. Sichere Nutzung des Internet ( GD XIII)

• Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet sowie Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet,  KOM (97) 582 endg.

Konkret schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor: 

• Verfahren zur Selbstkontrolle durch die Branche unter Einbeziehung von Beratungsgremien der Internet-Diensteanbieter, der Verbraucher und der Benutzer.
• Einführung eines Hotline-Meldesystems für die Öffentlichkeit.
• Entwicklung und Bereitstellung von Filtermechanismen.
• Bewertungsverfahren und Klassifizierungssysteme:

Die Industrie soll offene, plattformunabhängige Bewertungssysteme einführen sowie Bewertungsdienste anbieten, die den Bedürfnissen der unterschiedlichen Benutzer entsprechen, z. B. der von dem internationalen World Wide Web-Konsortium initiierte PICS-Standard ( Platform for Internet Content Selection).
• Sensibilisierung der Benutzer, insbesondere der Eltern, Lehrer und Verbraucher.
• Festlegung gemeinsamer Mindeststandards im Strafrecht sowie administrative Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien.
• Die Kette der Verantwortlichkeit ist genau festzulegen, so daß die Haftung für illegale Inhalte bei denjenigen liegt, die sie schaffen.
• Pflege der internationalen Zusammenarbeit: Da die Internet-Probleme globaler Natur sind, muß auch global nach Antworten gesucht werden. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittstaaten.

5. Elektronische Kommunikation, Verschlüsselung, Digitale Unterschrift ( GD XIII und  XV)

• Mitteilung der Kommission: Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation. Ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung, KOM (97) 503 endg.
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen,  KOM (98) 297/2 [PDF-Datei!]

Die Kommission hat deswegen einen Richtlinienvorschlag für den Bereich der digitalen Signatur vorgelegt, der zum einen das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen (unterschiedliche nationale Regelungen könnten das Funktionieren des Binnenmarktes behindern) und zum anderen den elektronischen Handel fördern und damit die europäische Industrie unterstützen soll. 

Im Bereich der Verschlüsselung wird die Kommission eventuell später konkrete Vorschläge vorlegen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten setzten sich im Rahmen des Telekommunikationsministerrates (Mai 1998) dafür ein, das Thema Verschlüsselung auf jeden Fall getrennt von dem Thema digitale Unterschrift zu behandeln (unter anderem auch Deutschland). 

Die zentrale Frage bei der digitalen Signatur formuliert die Kommission folgendermaßen: "Wie kann der Empfänger einer Nachricht feststellen, ob der Sender wirklich derjenige ist, für den er sich ausgibt? Der Empfänger möchte deshalb zuverlässige Informationen über die Identität des Unterzeichners haben." (S. 2) Diese Informationen kann entweder der Absender selber liefern. Diese Informationen können aber auch durch eine dritte Stelle bestätigt werden, einem sogenannten Zertifizierungsdiensteanbieter. Dieser bestätigt dem Empfänger die Identität des Absenders sowie die Integrität der Daten. 

Der Richtlinienvorschlag der Kommission beschränkt sich weitgehend auf Regelungen bezüglich dieser Zertifizierungsdienste und beinhaltet: 

• Grundsätze für die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten (Art. 3);
• Anforderungen an Zertifizierungsdiensteanbieter (Anhang II);
• Binnenmarktgrundsatz, d.h. Dienstleistungsfreiheit für Zertifizierungsdienste (Art. 4);
• Haftungsregelungen (Art. 6);
• Internationale Aspekte (Art. 7);
• Datenschutz (Art. 8).

Bei der Zertifizierung durch Dritte können unterschiedliche Sicherheitsstandards festgelegt werden. Für den Großteil des elektronischen Handels reichen "einfache" Sicherheitssysteme aus. Für manche Datenübertragungen kann es aber wichtig sein, einen höheren Sicherheitsstandard festzulegen. Die Richtlinie geht von dem Grundsatz aus, daß für die Zertifizierungsdiensteanbieter, die "einfache" Sicherheitsstandards bieten, keine Genehmigung/Lizenz notwendig ist, d.h. die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten nicht von einer Genehmigung abhängig machen. Die Mitgliedstaaten könne aber freiwillige Akkreditierungssysteme einführen oder beibehalten, die auf höherwertige Zertifizierungsdienste abzielen (Art. 3 Abs. 2). 

Die Mitgliedstaaten dürfen die Dienstleistungsfreiheit der Zertifizierungsdienste aus anderen Mitgliedstaaten nicht einschränken. Auch die elektronischen Signaturprodukte müssen im Binnenmarkt frei vertrieben werden können. 

Die Kommission hofft, daß diese Richtlinie innerhalb von 12 bis 18 Monaten vom Rat verabschiedet werden kann. Ende Mai 1998 diskutierten die Telekommunikationsminister ein erstes Mal über diesen Vorschlag und nahmen ihn grundsätzlich positiv auf. 

6. Elektronischer Handel und indirekte Steuern ( GD XIII und DG XXI Zoll und indirekte Steuern)

• Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr, KOM (97) 157  [PDF, dt.]  [HTML, engl.]
• Elektronischer Handel und indirekte Steuern, KOM (98) 374

Die Fragen der Besteuerung des E-Handels wird eines der vier Schlüsselthemen der OECD-Minsterkonferenz sein: A Borderless World: Realising the Potential of Electronic Commerce" (6.-8.Oktober 1998 in Ottawa). Um für diese Konferenz einen gemeinsamen EU-Beitrag zu haben, legte die Kommission das vorliegende Dokument vor. Diese Mitteilung befaßt sich nicht mit zukünftigen Änderungen der MWSt-Vorschriften im Binnenmarkt. Sie stellt vielmehr, ausgehend vom Herkunftslandprinzip, folgende sechs Leitlinien für die indirekte Besteuerung des E-Handels auf: 

• Keine neuen Steuern
• Elektronische Übertragungen sind Dienstleistungen
• Gewährleistung der Neutralität
• Geringer Aufwand zur Einhaltung der Vorschriften
• Steuerkontrolle und Durchsetzung der Steuervorschriften
• Einfachere Verwaltung der Steuer.

7. Transparenzrichtlinie ( GD XV)

• Die gesetzgeberische Transparenz im Binnenmarkt für die Dienste der Informationsgesellschaft, KOM (96) 392
• Geänderter  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften, ABl. Nr. C 65/98, S. 07ff

Die Kommission legte im Juli 1996 einen  Richtlinienvorschlag vor, mit der ein Verfahren zur Unterrichtung und Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Stellen in bezug auf einzelstaatliche Gesetzgebungsvorhaben betreffend der neuen Dienste der Informationsgesellschaft eingeführt werden soll. Für Normen und technische Vorschriften wurde ein derartiger Mechanismus bereits mit der Richtlinie 83/189/EWG geschaffen. 

Damit werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission und andere Mitgliedstaaten über die geplanten technischen Regelungen zu unterrichten. Kommission und Mitgliedstaaten verfügen über eine bestimmte Frist, um die geplante Maßnahme zu prüfen und ihre Stellungnahme mitzuteilen. Der Geltungsbereich dieser 83er-Richtlinie soll mit dem Vorschlag von 1996 auf die Dienste der Informationsgesellschaft ausgeweitet werden. 

Mit dieser Richtlinie soll das Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Informationsgesellschaft sichergestellt werden, d.h. Hindernisse der Dienstleistungsfreiheit für die neuen Dienste der Informationsgesellschaft, die durch unterschiedliche nationale Regelungen entstehen können, sollen durch dieses Verfahren beseitigt bzw. verhindert werden. 

Der Rat nahm diesen Vorschlag Ende Juni 1998 mit qualifizierter Mehrheit an (Belgien stimmte dagegen, die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande enthielten sich der Stimme). Diese Richtlinie sieht nun vor, daß vor dem Inkrafttreten einer nationalen Maßnahme eine dreimonatige Prüfphase erfolgt, um der Kommission, anderen Mitgliedstaaten und interessierten Dritten die Möglichkeit zu geben, Kommentare zu machen und nötigenfalls Änderungsvorschläge vorzulegen. Der Geltungsbereich der Richtlinie ist auf die Informationsdienste beschränkt, die auf individuelle Nachfrage der Empfänger auf elektronischem Wege bereitgestellt werden, so z.B. alle Aktivitäten bezüglich elektronischer Zeitschriften, den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen (Spiele, interaktive Unterhaltung, Freizeitangebote), Dienstleistungen der Fernlehre und Ferndiagnose. Erfaßt werden hingegen nicht einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzung bestehender oder künftiger Richtlinien, wie z.B. die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" oder die Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. 

8. Datenschutz ( GD XV)

• Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
• Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation

Die Basisrichtlinie von 1995 formuliert die Bedingungen, unter denen eine Nutzung von personenbezogenen Daten möglich ist. Sie definiert die Rechte von Betroffenen (das Recht, von der vorgenommenen Aktivität in Kenntnis gesetzt zu werden, das Recht, die genützten Daten zu kennen und ggf. eine Korrektur zu verlangen sowie die Möglichkeit, sich der Nutzung zu widersetzen), die Datenqualität sowie die Vertraulichkeit und Sicherheit der Nutzung. 

Die neuen Bestimmungen, mit denen die Richtlinie von 1995 ergänzt wird, betreffen folgende Aspekte: Netzsicherheit, Vertraulichkeit der Kommunikation, Gebührenabrechnung, Rufnummernanzeige, automatische Anrufweiterschaltung, Teilnehmerverzeichnis, ungebetene Anrufe, technische Merkmale und Normung. 

Im einzelnen soll z.B. die Vertraulichkeit von Gesprächen gewährleistet werden, die über öffentliche Telefonnetze erfolgen. Ein Abhören oder ein Mitschnitt solcher Gespräche ist untersagt. Ausgenommen sind 

• gesetzlich autorisierte Maßnahmen, etwa zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit,
• Maßnahmen, die mit Einverständnis der Teilnehmer erfolgen,
• bestimmte Mitschnitte zum Beweis einer geschäftlichen Transaktion, vor allem im Börsen- und Finanzbereich.

Angesichts der Internationalität von Dienstleistung im Bereich der neuen Dienste bleibt angesichts des Datenschutzes die Frage offen, wie mit dem Datentransfer in Drittländer umgegangen werden soll, die einen anderen (niedrigeren) Datenschutz haben. Der für Binnenmarkt zuständige Generaldirektor John Mogg führte diesbezüglich in Amerika Gespräche und rief die Europäer dazu auf, die sektorspezifischen amerikanischen Regelungen sowie Selbstverpflichtungen einiger Wirtschaftszweige (so z.B. der Verhaltenskodex der  IRSG Individual References Services Group) nicht im Vorhinein als "unangemessen" und unzureichend zu betrachten. Auch der  International Communication Round Table (30 Großunternehmen aus Verlagswesen, Medien, Informatik und Kommunikation, so z.B. Bertelsmann, Philips, Reuters, British Telecom, Time Warner, Sony, IMB, Microsoft) befürchten, daß die Dienstleistungsfreiheit mit Drittländern eingeschränkt werden könnte und rufen die Mitgliedstaaten auf, nicht nur die Gesetzgebung in den betroffenen Drittländern zu betrachten, sondern auch Verhaltenskodizes der Privatwirtschaft. 

Die Europäische Kommission arbeitet außerdem seit Jahren aktiv an der Erarbeitung von Leitlinien des Europarates mit, insbesondere: 

• zum Schutz medizinischer Daten,
• zum Schutz von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Statistik,
• zum Schutz der Privatsphäre im Internet.

9. Urheberrechtsfragen in den neuen Diensten ( GD XV)

Bezugsdokumente: 

• Grünbuch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, KOM (95) 382 endg.
• Mitteilung der Kommission. Initiativen zum Grünbuch über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft,  KOM (96) 568 endg.
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft,  KOM (97) 628 endg.

In dem Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes von 1985 hat die Kommission bereits festgestellt, daß der Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu den Bereichen gehört, in denen EU-Rechtsangleichungen von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung des Binnenmarktes sind. Eine Reihe von Richtlinien wurden bereits Anfang der 90er Jahre verabschiedet, so z.B. die  Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, die  Richtlinie 92/100/EWG zum Vermiet- und Verleihrecht, die  Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, die  Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts, die  Richtlinie 96/9/EG vom 11.März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und die  Verordnung 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke. 

Aufgrund der Tatsache, daß durch die Entwicklungen der Informationsgesellschaft neue Anforderungen an das Urheberrecht gestellt werden, veröffentlichte die Kommission 1995 ein Grünbuch, um den Konsultationsprozeß darüber in Gang zu bringen. 1997 wurde auf diesem Grünbuch aufbauend ein Richtlinienvorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag hat eine doppelte Zielsetzung: Einerseits soll der Schutz des geistigen Eigentums erhöht und ein Beitrag zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung geleistet werden, andererseits soll der Zugang der Benutzer zu den Diensten gefördert werden, indem gleiche Rahmenbedingungen in ganz Europa gelten. Waren und Dienstleistungen, so stellt die Kommission fest, deren Inhalt urheberrechtlichen Schutz genießen, entsprechen bereits 5 - 7% des BIP der Gemeinschaft, mit steigender Tendenz. Allein für den Musikmarkt gehen Prognosen davon aus, daß Online-Übertragungen in den kommenden fünf Jahren einen Marktanteil von 15% des Musikmarktes erobern werden, das entspricht Einnahmequellen von rund 2 Mrd. Dollar allein in Europa. 

Der Richtlinienvorschlag zielt auf die Harmonisierung folgender Regelungen ab: 

• Vervielfältigungsrecht;
• Recht der öffentlichen Wiedergabe;
• Rechtsschutz für die Integrität technischer Identifikations- und Schutzsysteme;
• Verbreitungsrecht einschließlich des Erschöpfungsgrundsatzes.

Der Bundesrat kritisiert an diesem Richtlinienvorschlag insbesondere folgende drei Aspekte: 

(1) Durch diese Richtlinie würde die Möglichkeit der Mitgliedstaaten deutlich verringert, Ausnahmeregelungen und Schranken des Urheberrechts sowohl in Bezug auf das Vervielfältigungs- als auch auf das Verbreitungsrecht vorzunehmen. Nach Ansicht des Bundesrates ist es aber wichtig, eine ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Urhebers auf der einen Seite und möglichen Ausnahmeregelungen auf der anderen Seite zu finden (z.B. genehmigungsfreie Vervielfältigungen für die Verwendung von Auszügen in Verbindung mit der Berichterstattung, für Zwecke der Kritik oder Rezension oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit). Das Urheberrecht darf kein Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers werden. 

(2) Die Bundesregierung wird von der Länderkammer außerdem darum gebeten, bei den Verhandlungen um die Richtlinie Aspekte einzubringen, die die Vergütungsverpflichtung bei genehmigungsfreien Vervielfältigungen und Wiedergaben auf Europäischer Ebene harmonisieren. 

(3) Desweiteren befürchtet der Bundesrat, daß durch diese Richtlinie die elektronische Archivierung geschützter Werke nicht möglich sein wird. Auch das soll im Rahmen der Verhandlungen verändert werden (BR-Drucksache 108/98).

Nicht nur die deutschen Länder haben Änderungswünsche gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Der Bibliothekenverband greift z.B. den dritten Punkt der Bundesratsstellungnahme auf und verlangt Änderungen, die die elektronische Archivierung zulassen und den Zugang des europäischen Bürgers zu diesen elektronische Daten genauso ermöglichen, wie den Zugang zu Büchern. 

Die phonographische Industrie kritisiert, daß die Maßnahmen gegen digitale Piraterie durch diesen Vorschlag unterlaufen werden könnten. Allein die Herstellung und der Vertrieb von Geräten, deren Hauptzweck die Umgehung des Copyright ist, wären illegal. Wenn die betreffenden Ausrüstungen auch für eine legale kommerzielle Tätigkeit bestimmt wären, könnten sie gemäß diesem Richtlinienvorschlag nicht verboten werden. 

Der europäische Zeitungsverlegerverband und die technologische Industrie (EACEM Europäische Vereinigung der Hersteller von Unterhaltungselektronik) kritisieren, daß die Richtlinie nur unzureichende Maßnahmen vorsieht, um eine breite Palette von technischen Ausrüstungen zu verbieten, die zur Verletzung des Copyrights genutzt werden können. 

Es ist abzuwarten, wie der Richtlinienvorschlag im Rahmen der Verhandlungen verändert werden wird. 

10. Schutz von verschlüsselten Diensten ( GD XV)

• Grünbuch: Der rechtliche Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt,  KOM (96) 76 [engl.]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selber ist, KOM (97) 356 endg.
• Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist, Amtsblatt C 203 vom 30. 6. 1998

Um diese Piraterie einzuschränken, stellt die Kommission in ihrem Grünbuch drei mögliche Instrumente zur Diskussion:

(1) Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften.

 (2) Verordnung des Rates zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften.

 (3) Änderung und Ergänzung der bestehenden Regeln über den Vertrieb von nachgeahmten Waren aus Drittstaaten. 

Der überwiegende Teil der Stellungnahmen sprach sich für eine europäische Richtlinie aus. Die Kommission legte deshalb im Juli 1997 einen Richtlinienvorschlag über den Rechtsschutz von Rundfunkdiensten und Diensten der Informationsgesellschaft vor, die nur gegen Entgelt zugänglich sind: Pay-TV, Video-on-demand, Music-on-demand, Electronic Publishing und andere Online-Dienste. Danach sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, gewerbliche Tätigkeiten, wie z.B. Herstellung, Einfuhr, Absatzförderung, Aufbewahrung, Einbau, Wartung und Austausch illegaler Vorrichtungen wie Dekoder oder Magnetkarten zu verbieten sowie wirksame und abschreckende Strafen zu verhängen. 

Gleichzeitig soll mit dieser Richtlinie verhindert werden, daß die Mitgliedstaaten den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr legaler Dienste und Waren unter dem Vorwand einschränken, gegen Piraterie vorgehen zu wollen. 

Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich diesen Richtlinienvorschlag, nimmt allerdings folgende Einschränkungen vor (Drucksache 760/97): 

• der Anwendungsbereich der Richtlinie muß weiter konkretisiert werden;
• Belange des Jugendschutzes müssen in die Richtlinie integriert werden;
• den Mitgliedstaaten muß es auch weiterhin vorbehalten bleiben, Dienste aufgrund des Verbraucherschutzes und des Schutzes des geistigen Eigentums in ihrer Verbreitung zu beschränken und zu verbieten.

11. Medienkonzentration ( GD XV)

Bereits im Juli 1996 erarbeitete die Kommission einen Entwurf zur Medienkonzentration. Wichtig zu beachten ist dabei, daß dieser Vorschlag nicht aus der für Medien zuständigen Generaldirektion X kommt, sondern von der Binnenmarktgeneraldirektion erarbeitet wurde. Dementsprechend ist der Ansatz primär kein medienpolitischer, sondern vielmehr folgender: Die Generaldirektion XV ist zuständig für die Verwirklichung des Binnenmarktes mit der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit. Die  GD XV soll alle Hindernisse beseitigen, die diesen Binnenmarktprinzipien entgegenstehen. Unterschiedliche nationale Vorschriften der Konzentrationskontrolle könnten derartige Hindernisse sein. Einheitliche europäische Regelungen würden hingegen diese Hindernisse beseitigen. 

Die Richtlinie würde - so der im März 1997 diskutierte neue Vorschlag - die uneinheitlichen nationalen Regeln zum Schutz der Meinungsvielfalt harmonisieren, indem sie Grenzwerte für die Einschalt- und Verbraucherquoten anstelle von Einschränkungen auf der Grundlage des Eigentums festlegt. Hierbei waren folgende Grenzwerte vorgesehen: 

• 30% für die Konzentration im Bereich "Monomedia", d.h. nur Fernseh- und Rundfunkdiensten
• 10% für die Konzentration im Bereich Multimedia, d.h. für eine Kombination von Medien.

Innerhalb der Kommission ist dieser Vorschlag sehr umstritten. Vertreter eines liberalen Ansatzes halten eine derartige Richtlinie für nicht notwendig. Da die Kommission die Vorschläge nur einvernehmlich verabschiedet, liegt bisher kein neuer offizieller Vorschlag auf dem Tisch. Die deutschen Länder lehnten den Vorschlag der Kommission bisher ab. Außerdem hat sich der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in einem Schreiben an Kommissionspräsident Jacques Santer im Juni 1997 deutlich gegen eine solche EU-Richtlinie ausgesprochen. Seiner Meinung nach verstoße ein solcher Vorschlag gegen das Subsidiaritätsprinizip. 

Die Generaldirektion XV verfolgt dieses Dossier zur Zeit nicht mit großer Priorität. Es wird abzuwarten sein, ob überhaupt ein neuer Vorschlag vorgelegt werden wird. 

12. Kommerzielle Kommunikation ( GD XV)

• Grünbuch Kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt, KOM (96) 192 endg.
• Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt, KOM (1998) 121 endg.

"Sämtliche Formen der Kommunikation, die auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen bzw. des Image eines Unternehmens oder einer Organisation gegenüber den Endverbrauchern und/oder Vertriebsunternehmen abzielen."

Bei ihrem Vorschlag folgt die Kommission folgender Argumentation: 

• Der Bereich der kommerziellen Kommunikation ist heute bereits ein wichtiger Bereich, in dem mehr als eine Million Europäer tätig sind. Durch die Entwicklung der Informationsgesellschaft wird dieser Bereich weiter wachsen.
• Im Bereich der kommerziellen Kommunikation werden grenzüberschreitende Dienstleistungen weiter stark zunehmen.
• Der europäische Markt ist bisher gekennzeichnet durch unterschiedliche nationale Regelungen, die in unterschiedlichem Ausmaß Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im öffentlichen Interesse vornehmen (Jugendschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz usw.).
• Grundsätzlich akzeptiert die Kommission die Tatsache, daß nationale Einschränkungen im öffentlichen Interesse vorgenommen werden. Da die Generaldirektion XV für das rechtmäßige Funktionieren des Binnenmarktes mit seinen vier Freiheiten (Dienstleistungs-, Warenverkehrs-, Personen- und Niederlassungsfreiheit) zuständig ist, muß sie die Verhältnismäßigkeit dieser die Dienstleistungsfreiheit einschränkenden nationalen Bestimmungen prüfen.

Durch die Einführung einer transparenten Bewertungsmethodik (die erste Maßnahme, die die Kommission im Rahmen der Folgemaßnahmen vorschlägt) soll Kohärenz und Transparenz der Entscheidungen gewährleistet sowie deren Dauer verkürzt werden. 

Neben der Einführung der Bewertungsmethodik schlägt die Kommission acht weitere Maßnahmen vor: 

• Einsetzung einer Expertengruppe für kommerzielle Kommunikation

Diese Expertengruppe, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, soll sich insbesondere mit folgenden Themen befassen: Schutz von Minderjährigen, unlauterer Wettbewerb, Sponsoring, Werbebehauptungen und irreführende Werbung, Beschwerdemechanismen, Anwendung der Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit auf nationaler Ebene. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen hierbei sicherstellen, daß andere europäische Regelungen im Werbebereich, wie z.B. die Vorschriften in der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" beachtet werden.
• Einrichtung einer Kontaktstelle und eines Informationsnetzes für kommerzielle Kommunikation
• Einrichtung einer Datenbank für kommerzielle Kommunikation
• Beschleunigte Beschwerdeverfahren
• Aufbau eines Expertennetzes
• Förderung der internationalen Zusammenarbeit
• Klärung von Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs
• Unterrichtung des Europäischen Parlaments

13. Wettbewerbspolitik ( GD IV)

Das Gemeinschaftsunternehmen von Bertelsmann und Audiofina S.A., CLT-Ufa, wurde hingegen im letzten Jahr (1997) genehmigt. 

Im Februar 1998 stellte die Kommission fest, daß das Gemeinschaftsunternehmen United International Pictures in der EU  nicht mehr genehmigungsfähig ist. Die drei US-Studios Paramount, Universal und MGM gründeten 1981 UIP um den weltweiten Verleih ihrer Filme gemeinsam zu vertreiben. 1989 erhielten sie von der Kommission eine fünfjährige Ausnahmegenehmigung von dem Verbot der unzulässigen Absprachen zwischen konkurrierenden Unternehmen. Die EU-Kommission hatte damals festgestellt, daß ihre Tätigkeit in einer Phase der Marktschwäche Vorteile für den Film im allgemeinen und die Verbraucher im besonderen bringen. Diese Ausnahmeregelung soll nun nicht mehr verlängert werden. 

Im Mai 1998 untersagte die Kommission auf Vorschlag der Generaldirektion IV einstimmig die Zusammenschlußvorhaben Bertelsmann/Kirch in Bezug auf Premiere ( Entscheidung) sowie den Einstieg der Deutschen Telekom in die bisher von Kirch allein kontrollierte Gesellschaft Beta-Research ( Entscheidung). Die Entscheidungen sind noch nicht über Internet abrufbar (vgl.  GD IV, Merger Decisions 1998, Stand 08.10.1998). In der Begründung heißt es: 

"Das Zusammenschlußvorhaben Bertelsmann/Kirch/Premiere wirkt sich vor allem auf den Märkten für Pay TV und technische Dienstleistungen für Pay TV in Deutschland aus. Gegenwärtig sind Premiere und DF1 die einzigen Veranstalter von Pay TV in Deutschland. Durch den Zusammenschluß würde Premiere eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Pay TV in Deutschland und im deutschsprachigen Raum erlangen. Die Kombination der starken Programmressourcen von Kirch und CLT-Ufa mit dem Abonnentenstamm von Premiere würde dazu führen, daß sich keine weitere Programm- und Vermarktungsplattform im deutschen Pay-TV-Markt etablieren könnte. Premiere würde nach dem Zusammenschluß auf Dauer die einzige Pay TV Programm- und Vermarktungsplattform in Deutschland sein und wäre damit in der Lage, die Bedingungen zu bestimmen, zu denen andere Programmanbieter in den Markt für Pay TV eintreten könnten. Auf dem Markt für technische Dienstleistungen für Pay TV würde BetaDigital im Satellitenbereich in Deutschland eine auf Dauer angelegte beherrschende Stellung erlangen. Alle aktuellen Anbieter im digitalen Pay TV und Telekom als zukünftiger Anbieter technischer Dienstleistungen im Kabelbereich haben sich auf die Beta-Zugangstechnologie und den d-box-Decoder, der mit einem in sich geschlossenen (proprietären) Verschlüsselungssystem arbeitet, festgelegt. Da die Schaffung einer alternativen Decoderinfrastruktur nicht wahrscheinlich ist, müßten dritte Dienstleistungsanbieter auch den d-box-Decoder und die Beta-Zugangstechnologie nutzen und wären auf die Erteilung einer Lizenz für diese Technologie durch Beta-Research angewiesen. Insoweit könnte Beta-Research durch ihre Lizensierungspolitik dritte Dienstleistungsanbieter am Markteintritt hindern. Zudem würde Bertelsmann, Kirch und Deutsche Telekom die Kontrolle über die weitere Entwicklung der Dekodertechnologie innehaben."
(Pressemitteilung der Kommission vom 27. Mai 1998, IP/98/477)

14. Kabelrangfolgeregelungen der deutschen Länder ( GD XV)

Art. 59 EGV: "Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, werden ... schrittweise aufgehoben."

Die EU bezeichnet es als "schleichende Diskriminierung", daß die Mediengesetze für Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Regelungen vorsehen, nach denen Programme mit Bezug zu Ereignissen des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens mit Vorrang ins Kabel gelangen. In den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beanstandet die Kommission, daß deutschsprachige Programme eher ins Kabel kommen als ausländische. 

Die Kommission erkennt zwar an, daß gewisse Einschränkungen des Binnenmarktes aufgrund des Allgemeininteresses vorgenommen werden können. Hierbei, so die Kommission, muß aber auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden, d.h. es ist zu fragen, ob die Gründe des Allgemeininteresses tatsächlich die Einschränkung rechtfertigen oder ob die Ziele nicht auch mit weniger einschneidenden Mitteln erreichbar wären. 

Grundsätzlich merkt die Kommission ebenfalls an, daß Programme, die im Ausland bereits eine Lizenz erhalten haben, nicht gezwungen werden können, in Deutschland noch einmal eine Lizenz zu beantragen oder sich einer "zweiten" Prüfung zu unterziehen. Dies verstoße ganz eindeutig gegen das EU-Recht. 

Die Länder haben ihre Stellungnahme dem Bund übermittelt, der diese nach Brüssel offiziell weiterleitet. 

15. Europäischer Filmpreis ( GD X)

Die Kommission hat angekündigt, einen offiziellen Vorschlag auszuarbeiten. Dieser wird der Ratsgruppe "audiovisuelle Fragen" vermutlich im September vorgelegt werden. 

16. Europäischer Garantiefonds ( GD X)

• Der europäische Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion, KOM (95) 546

Der Bundesrat lehnte den Garantiefonds grundsätzlich aus folgenden Gründen ab (BR-Drucksache 440/96):

• Subsidiarität;
• Begünstigung weniger Großproduktionen führt zu Wettbewerbsverzerrung;
• Zweifel an dem langfristigen Funktionieren des Fonds angesichts der hohen finanziellen Risiken.

17. Programme:

Aktionsplan 16:9 (1993-1997)

Dieses Programm läuft Mitte 1998 aus und wird vermutlich nicht weitergeführt werden. 

IDA: Datenaustausch zwischen Verwaltungen (1993-1997)

Info 2000 (1996-1999)

• Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung einer europäischen Industrie der Multimediainhalte,
• Förderung der Nachfrage nach Multimediainhalten und deren Nutzung,
• Beitrag zur beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung der Bürger Europas,
• Förderung des Wissensaustausches zwischen den Verbrauchern und Lieferanten von Multimediaprodukten sowie Förderung der Wissensinfrastruktur.

Ziel ist es, die Öffentlichkeit für die Vorteile der Informationsgesellschaft zu sensibilisieren, einen Beitrag zur Schaffung der europäischen Informationsgesellschaft zu leisten und die globale Dimension der Informationsgesellschaft zu untersuchen. 

Sprachliche Vielfalt in der Informationsgesellschaft (1996-1998)

Ten-Telecom (1995-1999)

Media II (1996-2000)

Drei Bereiche werden unterstützt: 

• Entwicklung
• Ausbildung
• Vertrieb