| Filtern im Trüben | |||
| Die Grenzen von Schutz-Software im Internet | |||
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Im WWW, dem Netz der Netze, tummeln sich unmittelbar neben profunder Information Pornografie oder rechtsradikale Inhalte. In den meisten Ländern ist die Verbreitung von nationalsozialistischen Symbolen und Gedankengut verboten. Doch in den USA zählt etwa die Verbreitung der Auschwitz-Lüge zur Meinungsfreiheit. Wie soll man mit solchen Inhalten im Internet umgehen? | |
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Die globale Verbreitung macht eine Verfolgung der Urheber schwer. Einen vieldiskutierten "Vorstoß" hat der Regierungspräsident der Bezirksregierung Düsseldorf, Jürgen Büssow, gemacht. Weil man die Urheber von Web-Sites mit rechtsradikalem Inhalt in den USA nicht dingfest machen konnte, wurden alle Access Provider, die den Zugang zum Internet in Nordrhein-Westfalen anbieten, gezwungen, zwei Neonazi-Seiten zu sperren - sie also aus dem Netz zu filtern. Illegale Seiten, so sein Argument, dürften nicht über Zeitung oder Fernsehen übertragen werden - und es gebe auch im Internet kein anderes Recht als in der "analogen" Welt.
Das hört sich praktikabel an. Doch Kritiker schlagen Alarm. Die Bezirksregierung wolle eine großangelegte "Säuberungsaktion" des Netzes auf Kosten der grundgesetzlich garantierten Informationsfreiheit durchführen. Einige Zugangsanbieter ziehen gegen die Sperrverfügung vor Gericht. Sie seien nicht für den Inhalt der Seiten verantwortlich. SPD-Mann Jörg Tauss, Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien hält Büssow für juristisch nicht gut beraten. "Meiner Meinung nach verstößt er mit dem, was er macht, gegen Artikel 5 des Grundgesetzes." Es sei klar geregelt, dass man nur für eigene Inhalte verantwortlich gemacht werden könne und nicht für Zugang zu fremden. |
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Nationales Recht fürs globale Netz?
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Das Grundproblem: Kann man nationale Rechtsvorstellungen der analogen Welt auf das globale Netz übertragen? Dies ginge nur, wenn es eine international verbindliche Rechtsprechung im Internet geben würde. Bislang gibt es die nicht, deshalb gilt: Urheber von strafbaren Seiten können nur in ihrem Land verfolgt werden. Denn wer möchte in Deutschland schon nach chinesischem oder irakischem Recht verurteilt werden? Jörg Tauss fordert im Bereich der kriminalität internationale Vereinbarungen. Von anderen Bereichen sollte man hingegen die Finger lassen und "für Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen sorgen".
Die Urheber von kriminellen Inhalten im Netz müssen belangt werden. Filter bieten nur scheinbar Sicherheit vor diesen Inhalten. Denn sie sind - so die Kritiker - kinderleicht zu umgehen. Offensive Aufklärungsarbeit wäre eine Alternative zu ineffizienten Holzhammermethoden. Denn ganz Nordrhein-Westfalen könne Jürgen Büssow ja noch vom Tefelonnetz abklemmen, sagt Jörg Tauss. Andere Bemühungen würden durch diesen Vorstoß konterkariert: "Ich würde mir wünschen, dass man mit Hilfe des Internet Nazis bekämpft und das man nicht Nazis bekämpft, indem man das Internet bekämpft." |
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Ganz auf Filter eingestellt
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Die Industrie setzt ganz auf Filter. Die Zielgruppe sind Firmen, die ihre Angestellten zum Beispiel vom Surfen auf Porno-Seiten am Arbeitsplatz abhalten wollen. Auch für Familien, die nicht wollen, dass die Kids auf alles zugreifen können, ist eine solche Filtersoftware sinnvoll. Kommt es beispielsweise zu einer Anfrage nach einer als rechtsradikal eingestuften Seite, so überprüft die Filter-Software die Datenbank, vergleicht den Inhalt und gibt dem User die Information zurück, dass diese Seite geblockt ist.
Für bestimmte Zwecke sind Filter also legitim. Doch will man sie auch im offenen Netz haben? Wer bestimmt dann darüber, was zugänglich ist und was nicht? Was wird aus der im Grundgesetz garantierten Informationsfreiheit? In einem durch Filter "gesäuberten" Netz würden dem User nicht nur kriminelle Inhalte, sondern auch zahlreiche andere Internet-Seiten vorenthalten. Wie leicht das Netz zu manipulieren ist, hat der Medienkünstler Alvar Freude gezeigt. Mit einer Software wurden Inhalte verfälscht, Begriffe, Namen und Bilder vertauscht. Keiner der User hat die Manipulation bemerkt. Und für jemanden, der an einem Knotenpunkt im Netz ist, also bei einem Provider, sei es ohnehin relativ einfach zu manipulieren, meint Freude. |
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Leicht manipulierbar
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Ein düsteres Szenario für die Zukunft? Die Frage ist: Was für User möchte man im Netz? Kaufwillige Schnellkonsumenten, denen man die kritische Auseinandersetzung mit Neonazi-Seiten nicht zutraut, oder medienkompetente mündige Bürger, die sich im Netz mit Argumenten auseinandersetzen. Regierungspräsident Büssow hält weder von den Usern noch von deren Medienkompetenz sehr viel. 80 Millionen Deutsche über Medienkompetenz zu erreichen, hält er für eine Illusion: "Ich war in Erwachsenenbildung tätig. Ich weiß, wie wenig das wahrgenommen wird."
Also rausfiltern, was geht, damit der User nicht ins Grübeln gerät, was er im Netz gegen dumpfe Propaganda tun kann. Davon halten noch nicht einmal die kommerziellen Filteranbieter etwas. Jörg Lamprecht von der Firma Cobion, die Filtersoftware anbietet, meint, man müsse sehr sensibel darüber diskutieren, ob von Seiten des Staates geblockt werden solle: "Das hat etwes von Zensur, und normalerweise wollen sich erwachsene Menschen nicht zensieren lassen." |
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Problem ohne Lösung
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Filter, wie sie in China oder Saudi-Arabien angewendet werden, machen aus dem Netz ein zensiertes Medium. Zwei Seiten hat die Bezirksregierung Düsseldorf auf unsicherer Rechtsgrundlage bislang sperren lassen. Wird es dabei bleiben? Analysen gehen von bis zu 50.000 ähnlich problematischen Seiten aus. Will man diese alle Sperren? Jürgen Büssow stört sich nicht an den Zahlen: "Nur weil von 150.000 Einbrüchen nur 20.000 aufgeklärt werden, bleibt der Einbruch weiterhin ein Delikt und wird verfolgt." Jörg Tauss hingegen glaubt, dass Büssow die Öffentlichkeit in die Irre führe, "indem er vorgaukelt, dass man das Problem so lösen könnte". Für ihn eine reine Scheinargumentation: "Wir sollten uns in der Politik zu Schade sein, der Bevölkerung zu sagen: Wir haben hier für ein nicht lösbares Problem eine einfache Lösung. Das ist fahrlässig."
Hass und Gewalt sind ein Bestandteil unserer Realität. Das Internet spiegelt diese Realität. Gegen die Urheber von kriminellen Inhalten im Netz muss vorgegangen werden. Doch die Ursachen von Hass und Gewalt bekämpft man mit Sicherheit nicht durch den Einsatz von Filtern im Internet. |
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14.11.2002
Kulturzeit |
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