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Konsequente Manipulation

Von Eva Hackmann, 29.05 2008, 08:11:44

Siehe unter
www.mein-parteibuch.com/blog/2008/05/28/konsequente-manipulation-in-der-justiz/

Konsequente Manipulation in der Justiz
von Redaktion @ 9:53. abgelegt unter Recht und Unrecht, Süddeutsche Zeitung
Jemanden, der klar denken kann, würde es vermutlich stutzig machen, wenn Menschen sich in einer schwarzen Gardine eingewickelt auf eine erhöhte Bühne in einem martialischen Saal begeben, um dort die Wahrheit zu verkünden. Wenn jemand eine solch lächerliche Show wie die Justiz nötig hat, ist das ein Zeichen für Defizite in der Substanz, mag man sich denken. In einem von der SZ veröffentlichten – und von Odenwaldgeschichten online gestellten – Leserbrief schreibt Ex-Richter Frank Fahsel vom LG Stuttgart von konsequenten Manipulationen von unzähligen Richtern und Staatsanwälten, die schlicht kriminell seien. Ob die Redaktion der Bildzeitung für Wir-sind-was-besseres-Leser hier ausnahmsweise mal recherchiert hat und es Richter Frank Fahsel wirklich gibt, sei bis auf weiteres dahingestellt, aber die Missstände in der Justiz sind jedenfalls echt.
Hans-Joachim Selenz kommentiert den Justiz-Sumpf, der anstelle der Gewaltenteilung in Deutschland steht, wie folgt:

Ein Richter im Ruhestand läßt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf (Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 “Konsequente Manipulation”). “Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’”. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann.”
Würde dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird, säße er – mit hoher Wahrscheinlichkeit – alsbald hinter Gittern. Es sei denn, es ist die Wahrheit – siehe Selenz’ Kommentar “Kriminelle Staatsanwälte”. Ex-Richter Fahsel berichtet weiter: “Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.” Kriminelle Richter und Staatsanwälte waren trotzdem “sakrosankt”, wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, “weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.” Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit deren Hilfe Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat mißbrauchen.
Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. Einige Beispiele aus Niedersachsen. Die Vorgehensweise ist immer gleich: Um die deutsche Justiz auszuschalten, muß man Prominente abhängig machen. Denn deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern hängen an der Leine von Politikern. Hatte man bei VW Betriebsratschef Volkert auf unsägliche Weise abhängig gemacht, so war es im Fall der kriminellen Vorgänge in der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe NRW-Ministerpräsident Rau. Den machte man später – trotz oder wegen der auch in diesem Fall unsäglichen Hintergründe – gleich zum Bundespräsidenten. Denn dessen juristischer Windschatten reicht weit.
Um sich vor Nachstellungen zu schützen, verteilte die Preussag/TUI AG zudem jährlich 20 Millionen DM an Schwarzgeld. Teile davon gingen an Politiker und Beamte “in Umschlägen unter dem Tisch” weg. Das räumte Preussag/TUI-Pressechef Zumpfort im “Bericht aus Berlin” zur besten Sendezeit ein. Offen und entwaffnend ehrlich. In Niedersachsen wurde kürzlich ein weiterer Fall von Organisierter Kriminalität bekannt, der alle bisherigen Vorstellungen sprengt. Die Landesbank NordLB betätigte sich dabei in dreist-krimineller Weise und plünderte die Aktionäre einer Firma aus, die sie zuvor an die Börse gebracht hatte. Die darob im Detail informierten Staatsanwälte schauen seit Jahren zu. Völlig teilnahmslos!
Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto: “Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich – ich suhle mich nur darin”. Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trockenzulegen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: “In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.” In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein.
Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, daß in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGh offen zu übersenden. Nur so läßt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trockenlegen.
Mein Parteibuch bezweifelt, dass EU-Kommission und dem EuGh den kriminellen Justiz-Sumpf in Deutschland trockenlegen, da die EU-Machthaber eher Teil des Problems denn Teil der Lösung sind. Die Leute in Deutschland müssen sich schon selbst von dem durch Geheimdienste gesteuerten Sumpf aus Medien, Politik und Justiz befreien, der sie regiert. Die Gewaltenteilung, de im Grundgesetz festgeschrieben ist, wird in der Praxis nur eingehalten werden, wenn die Regierten sie begreifen, durchsetzen und mit Klauen und Zähnen verteidigen.

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Kommentare

Stop Organized Stalking!

(surfer.vendetta.cosa.nostra; 18.08 2008, 16:50:44)

Frage an Eva Hackmann: Diktatur aus Niedersachsen?

(democraticfreedomwatch; 11.08 2008, 13:12:27)

Lady Macbeth

(midnight/hag; 05.07 2008, 16:02:59)

Ohne Titel

(anon; 11.06 2008, 19:28:34)

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O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
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