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Von den Problemen der technischen Umsetzung bei der Sperrung ein ...

Von Andreas Tretow, 24.02 2002, 04:49:20

Von den Problemen der technischen Umsetzung bei der Sperrung einzelner Inhalte mal abgesehen, ist es nicht vertretbar ein Kommunikationsmedium oder deren Distributoren (hier die Provider) in die Verantwortung zu nehmen. Auch wenn ich noch so sehr gegen die Verbreitung rechts- oder linksextremistischer Inhalte bin, kann ich die Vorgehensweise der nordrheinwestphälischen Regierung nicht akzeptieren. Selbst wenn es möglich wäre jeglichen Zugang zu diesem Material über Provider in einem Bundesland zu verweigern, ist es möglich sich über einen ISP in Bayern oder im Ausland einzuwählen. Bei Erkennen dieser Tatsachen bleibt als mögliche Lösung eigentlich nur die Zensur auf niederer Protokollebene, was dazu führen kann, daß jeglicher Verkehr auf Telefon- und Datenleitungen gefiltert werden müsste. Mit der Rechtfertigung des Schutzes der deutschen Rechtsordnung dann den gesamten Traffic zu überwachen widerspräche ebenso dem Grundgesetz. Die Stärke einer Demokratie sollte darin liegen, auf extreme Meinungen mit verfassungsgemäßen Mitteln zu reagieren. Das Vorgehen der Bezirksregierung kommt einer Kapitulation unserer Demokratie schon sehr nahe.

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