//on.line-Demonstration\\Eine Plattform zur Veranstaltung von Internet-Demonstrationen |
Jan Ulrich Hasecke hat beim Bundesministerium der Justiz um Maßnahmen gegen um sich greifende Abmahnungen wie die Explorer-Abmahnwelle gebeten.
Hier ist die Antwort, die er in die Mailingliste Netlife 2.0 schickte und uns freundlicherweise die Veröffentlichung erlaubte. Die Antwort kam übrigens als eine an eine leere e-mail angehängte Word-Datei, was die herausragende Kompetenz des BMJ in Sachen Internet besonders unterstreicht ...
-------- Original Message -------- Betreff: Abmahnung Explorer - die Antwort des BM der Justiz Datum: Wed, 7 Jun 2000 11:20:32 +0200 Von: Jan Ulrich Hasecke <juh@pironet.de> Rückantwort: "Netlife" <netlife@dca.damaschke.de> An: Netlife <netlife@dca.damaschke.de> Hallo, ich bin jemand, der aus Schaden partout nicht klug werden will und habe daher, vor Monaten mal eine E-Mail ans BMJ geschickt. In Sachen Stefan Münz. Nun kam die Antwort, natürlich als MS Word Datei. :-( Nun gut reduzieren wir es auf das Wesentliche: % catdoc MassigvieleBytes.doc | less Bundesministerium der Justiz Berlin, den 31. Mai 2000 Postanschrift: Geschäftszeichen: III B 5 - 7034II - 31 733/2000 (bei Antwort bitte angeben) Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin Haus- und Lieferanschrift: Jerusalemer Straße 27, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 20 25 - 70 bei Durchwahl: (0 30) 20 25 - 9328 Telefax: (0 30) 20 25 - 95 25 Herrn Jan Ulrich Hasecke juh@pironet.de Finger:persönliche Anschriften:::Private Sehr geehrter Herr Hasecke, haben Sie vielen Dank für Ihre Einsendung vom 14. April 2000, mit der Sie das Bundesministerium der Justiz darum gebeten haben, gesetzgeberische Initiativen zur Eindämmung des sogenannten ''Abmahnunwesens``, insbesondere bei Internet-Sachverhalten, einzuleiten. Ich bin mit der Beantwortung Ihres Schreibens beauftragt worden, und bitte Sie, die arbeitsbedingte Verzögerung meiner Antwort zu entschuldigen. Sie haben sich in Ihrem Schreiben auf eine aktuelle Auseinandersetzung über die Verwendung der Marke ''Explorer`` als sog. ''Link`` auf einer Web-Site bezogen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu der Frage äußern kann, ob diese Abmahnung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. Schon aufgrund seiner verfassungsmäßigen Stellung ist es dem Bundesministerium der Justiz nicht gestattet, in Einzelfällen rechtsberatend oder unterstützend tätig zu werden. Im übrigen bedürfte es zur Beantwortung dieser Frage einer genauen Überprüfung des Sachverhaltes, die rechtsverbindlich nur von dem jeweils zuständigen Gericht vorgenommen werden könnte. Ganz allgemein läßt sich feststellen, dass die mißbräuchliche Verwendung eines bestimmten Zeichens, das Ähnlichkeiten zu einer eingetragenen Marke aufweist, auch in elektronischen Medien eine Markenrechtsverletzung oder ggf. einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen kann. Wenn und soweit im Einzelfall also ein rechtswidriges Verhalten vorliegt, erfolgt auch eine dagegen gerichtete Abmahnung zu recht. Ob eine mißbräuchliche Verwendung allerdings bereits gegeben ist, wenn nur ein Link auf eine möglicherweise verletzende Web-Site gesetzt wird, ist bis jetzt noch nicht höchstrichterlich geklärt worden. Soweit sich einzelne Zeicheninhaber diese Rechtsunsicherheit zunutze machen, in dem sie aufs Geratewohl hin Abmahnungen aussprechen, ist ein Vorgehen gegen Abmahnungen, die zu Unrecht erfolgen, dem einzelnen Betroffenen überlassen, der sich notfalls vor Gericht dagegen zur Wehr setzen muß. Dies verhält sich aber nicht anders als bei zweifelhaften Abmahnungen im Bereich traditioneller Medien. Aus den dargelegten Gründen scheint derzeit ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf Abmahnungen wegen Zeichen- oder Wettbewerbsverletzungen im Internet nicht gegeben zu sein. Das Bundesministerium der Justiz wird aber die weitere Rechtsentwicklung, insbesondere die Rechtsprechung zu solchen Fällen, weiterhin sorgfältig beobachten, um eventuelle Defizite aufdecken zu können. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Stefan Göhre 8<-------end---------- Tja juh -- juh's Sudelbuch Literatur und Satire per E-Mail http://www.sudelbuch.de